Verhandlung ohne Hauptangeklagten: Aliyev-Prozess wird in Wien eröffnet

Am Wiener Straflandesgericht startet am Dienstag die Hauptverhandlung im Aliyev-Prozess
Am Wiener Straflandesgericht startet am Dienstag die Hauptverhandlung im Aliyev-Prozess - © APA (Sujet)
Im Wiener Straflandesgericht beginnt am Dienstag ohne Rakhat Aliyev, den Hauptangeklagten, der Prozess um die Entführung und Ermordung zweier kasachischer Banker, die laut Anklage am 9. Februar 2007 in ihrer Heimat ums Leben gebracht wurden.

Dafür verantwortlich soll der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, gewesen sein, der allerdings nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann.

Aliyev tot in Zelle gefunden

Der Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew wurde am 24. Februar 2015 erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden. Die Behörden gehen von Selbstmord aus, offiziell bestätigt ist diese Todesursache allerdings noch nicht. Damit verbleiben auf der Anklagebank der frühere Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussayev (61), und Vadim Koshlyak (42), der einst bei der kasachischen Präsidentenwache beschäftigt und zuletzt eine Art “persönlicher Assistent” Aliyevs war.

Zwei kasachische Banker getötet

Sie stehen im Verdacht, im Zusammenwirken mit Aliyev Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov – beides Manager der Nurbank – entführt, misshandelt und zum Rücktritt als Vorstandsvorsitzende der Bank gezwungen zu haben. Ehe man ihnen Plastiksäcke über den Kopf zog und sie erdrosselte, soll man die beiden zur Übertragung von Aktienpaketen und von Eigentumsanteilen an einem Bürogebäude genötigt haben.

Der Prozess in Wien

Für den Schwurprozess sind mindestens 26 Verhandlungstage veranschlagt. Mehr als 60 Zeugen sind geladen, die Großteils aus Kasachstan anreisen werden. Einige von ihnen sitzen jedoch in Kasachstan in Haft – weil die kasachischen Behörden befürchten, sie könnten in Österreich um Asyl ansuchen, erhalten sie keine Reisegenehmigung. Mit ihnen soll daher eine Befragung per Videokonferenz durchgeführt werden.

Details zu den Angeklagten

Während Alnur Mussayev als ehemaliger kasachischer Geheimdienstchef über eine öffentlich bekannte Biografie verfügt, weiß man über Vadim Koshlyak nur wenig.

Der nunmehr 61-jährige Alnur Mussayev hat eine klassische Karriere im spätsowjetischen Sicherheitsapparat hingelegt, die ihn nach dem Zerfall des Sowjetreiches bis an die Spitze des kasachischen Geheimdienstes bringen sollte. Episoden seiner Biografie legen nahe, dass ihn seine Vorgesetzten als zuverlässigen Mitarbeiter einschätzten – wiederholt wurde er auf heikle internationale Missionen geschickt.

Aus der Biographie von Alnur Mussayev

Nach einer Ausbildung zum Bergbauingenieur kommt der im Süden Kasachstans geborene Mussayev 1979 zum KGB und absolviert ein zweijähriges Studium an der KGB-Hochschule im weißrussischen Minsk. Danach ist er für die Spionageabwehr des kasachischen KGB tätig und hält sich 1983 und 1984 im Zusammenhang mit sowjetischen Panzerlieferungen an Saddam Hussein im Irak auf, berichtet der russische Publizist Oleg Gretschenewski.

Es folgt ein Intermezzo in Moskau, wo Mussayev für die Objektschutzabteilung des sowjetischen Innenministeriums arbeitet. Noch vor dem Zerfall der UdSSR kehrt er 1990 nach Kasachstan zurück. Mehr als ein Jahrzehnt dient er im KGB der kasachischen Sowjetrepublik und in dessen Nachfolgeinstitutionen.

Leiter des Geheimdienstes KGB

Nachdem Mussayev Mitte der 1990er-Jahre zum Berater von Präsident Nursultan Nasarbajew aufsteigt, folgt kurze Zeit später die Ernennung zum Chef des Präsidentenwache. Einem Bericht im Oppositionsmedium “Asiopa” zufolge soll er in dieser Funktion hauptsächlich dafür zuständig gewesen sein, den Präsidenten mit Telefonabhörprotokollen hochrangiger Funktionäre und Politiker zu versorgen. Zwischen 1997 und 2001 ist Mussayev dann am Zenit seiner Karriere – mit einer Unterbrechung leitet er den kasachischen Geheimdienstes KNB.

Anfang 2002 legt er jedoch alle Ämter nieder und beendet seine Geheimdienstkarriere abrupt. Bis zu seiner Flucht im Jahr 2007 ist der Offizier vom Rang eines Generalmajors laut der Wiener Anklageschrift in Kasachstan unternehmerisch tätig.

Aliyevs Ambitionen scheiterten

Mussayevs Fall steht im Zusammenhang mit dem Scheitern von Rakhat Aliyevs politischen Ambitionen. Der damalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und der hochrangige Geheimdienstler gelten seit Mitte der Neunzigerjahre als befreundet und später auch als verbündet: Auf Nasarbajews Anordnung soll Mussayev, so sagt sein Wiener Anwalt, seinerzeit Aliyev “eingeschult” haben.

Als Aliyev im Herbst 2001 erstmals in Ungnade fällt, ist es auch um die Karriere seines Freundes Mussayev geschehen. Als nach der Ermordung von zwei Bankmanagern 2007 der kasachische Staat Aliyev unbedingt hinter Schloss und Riegel sehen will, sucht auch Mussayev sein Heil in der Flucht nach Österreich. Mehrfach habe man versucht, ihn zu entführen, sagt Mussayev. Ein junger Slowene wird in diesem Zusammenhang wegen versuchter Nötigung und schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Verurteilt in Abwesenheit

In seiner Heimat wird Mussayev in Abwesenheit für die in Wien nunmehr angeklagte “Entführung” im Jänner 2008 zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im März 2008 spricht ein kasachisches Militärgericht Mussayev und Aliyev ein weiteres Mal schuldig und verordnet je 20 Jahre Lagerhaft. Beide hätten zwischen 1997 und 2007, so erklärt der Geheimdienst KNB in einer Presseerklärung, eine Verbrecherorganisation namens “Streng geheime Abteilung” angeführt, die Rakhat Aliyev in Kasachstan an die Macht hätte bringen sollen. Mussayev, so erklärt sein Anwalt, erachtet seine Verfolgung wegen dieser Vorwürfe als politisch motiviert.

Während die Staatsanwaltschaft Wien Mussayev ausschließlich eine unmittelbare Beteiligung an der Ermordung von zwei Bankmanagern am 9. Februar 2007 vorwirft, sieht sich Vadim Koshlyak hingegen mit weiteren Vorwürfen im Vorfeld des Tötungsdelikts konfrontiert.

“Mann fürs Grobe” auf Anklagebank

Im Unterschied zum prominenten Exgeheimdienstchef ist der 43-jährige Koshlyak erst im Zusammenhang mit jenen Delikten bekannt geworden, die ihm seit dem Jahr 2007 von den kasachischen Behörden vorgeworfen worden. In den späten 1990er-Jahren verdingt sich der aus Almaty stammende Bauarchitekturingenieur beim Geheimdienst KNB und ist dort auch Untergebener von Rakhat Aliyev, der von 1999 bis 2000 den KNB in der Metropole Almaty anführt. Als Aliyev 2002 und 2007 zum kasachischen Botschafter in Wien ernannt wird, übersiedelt laut Anklageschrift jeweils auch Koshlyak nach Österreich. Zwischenzeitlich leitet er Firmen, die im Besitz von Aliyev stehen.

In der Causa der ermordeten Bankmanager stellt die österreichische Anklageschrift ihn als Aliyevs Mann fürs Grobe dar. Kasachische Behörden beschuldigen ihn auch, in weitere mutmaßliche Verbrechen Aliyevs involviert zu sein. Unter anderem ist davon die Rede, dass er in die Tötung einer Fernsehmoderatorin und vermeintlichen Geliebten Aliyevs verwickelt wäre, die 2004 im Libanon in den Tod gestürzt sein soll. Überprüfbar sind diese Vorwürfe, die auch von PR-Agenturen verbreitet werden, freilich nicht.

Keine Auslieferung nach Kasachstan

Ein Bezirksgericht in Almaty verurteilt Koshlyak Anfang 2008 unter anderem für die nunmehr in Wien angeklagten Delikte in Abwesenheit zu 18 Jahren Freiheitsstrafe, ein Militärgericht fügt weitere drei Jahren Haft hinzu. Nach Kasachstan ausgeliefert werden er und auch Mussayev nicht: Das Landesgericht Wien lehnte im Juni 2011 einen derartigen Schritt mit Verweis auf eine mögliche politische Verfolgung ab.

Ein wirkliches Naheverhältnis der zwei in Wien angeklagten Kasachen gab es bisher nach Angaben ihrer Verteidigung bisher nicht. Mussayev und Koshlyak, so betont Mussayevs Strafverteidiger Martin Mahrer gegenüber der APA, hätten sich in Kasachstan maximal vom Sehen gekannt und einander erst in Österreich kennengelernt.

(apa/red)

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