Urteil: Mann wollte Politikern im Parlament “die Fresse polieren”

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Der Mann randalierte vor dem Parlament in Wien.
Der Mann randalierte vor dem Parlament in Wien. - © APA
Jener 29-Jährige, der im Februar mit einem Basballschläger vor dem Parlament randaliert hatte, stand am Freitag vor Gericht.

Ein 29-Jähriger, der im vergangenen Februar nach vorangegangenen Drohungen gegen Spitzenpolitiker mit einem Baseballschläger vor dem Parlament zwei Überwachungskameras zerstört hatte, ist am Freitag im Straflandesgericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden. Der Mann leidet an paranoider Schizophrenie und war im Tatzeitraum nicht zurechnungsfähig.

Die Maßnahme sah der Schöffensenat (Vorsitz: Andreas Böhm) dem Betroffenen unter Verweis auf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen Karl Dantendorfer bedingt nach, wobei eine fünfjährige Probezeit festgelegt wurde. Der 29-Jährige, dessen Zustand sich zuletzt deutlich gebessert haben soll, wurde noch am Freitag in eine teilbetreute Wohngemeinschaft für psychisch Kranke überstellt. Außerdem wurden ihm die Weisungen erteilt, seine psychopharmakologische Therapie fortzusetzen, Drogen und Alkohol zu entsagen und sich einer regelmäßigen ambulanten Kontrolle zu unterziehen.

“Unter diesen Bedingungen erscheint die bedingte Nachsicht vertretbar”, meinte der Vorsitzende. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der 29-Jährige war damit einverstanden, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Mit Baseballschläger vor Parlament: “Abreibung bzw. “Lektion”

“Ich wollte etwas kaputt machen. Ich hätte vor gehabt, dass ich mich mit dem Baseballschläger vors Parlament setze und mit wem rede, wenn einer rauskommt”, hatte der 29-Jährige dem Schöffensenat dargelegt. Unmittelbar nach seiner Festnahme hatte er allerdings deutlich drastischer geklungen, erinnerten sich eine Polizistin und der von dieser zurate gezogene Amtsarzt.

Eine Beamtin erklärte dem Gericht, der Mann habe von einer “Abreibung” beziehungsweise “Lektion” gesprochen, die sich – wäre er ins Hohe Haus gelangt – gegen Politiker gerichtet hätte. Der 29-Jährige habe “denen ordentlich die Fresse polieren wollen”, zitierte ein Kollege der Polizistin einen angeblichen Sager des Mannes.

Das passte zu Eintragungen, die der zuletzt Beschäftigungslose kurz zuvor auf Facebook gepostet hatte, wo es hieß, es würden “Bomben fliegen” und “mehrere Personen sterben”. “Er war in einem Zustand, wo für mich eine akute Gemeingefährdung gewesen ist. Deswegen habe ich ihn eingewiesen. Er war aber in keinem akuten Erregungszustand. Er war nicht hochpsychotisch”, gab der Amtsarzt zu Protokoll, den die Polizei beigezogen hatte.

(APA, Red.)

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