"Unverschämt": NEOS kritisieren neue "Akademieförderung" für Wiener Parteien
“Mit knapp 27 Mio. Euro gibt es jetzt schon in Wien die höchste Parteienförderung aller Bundesländer”, berichtete sie in einer Pressekonferenz. Nun würden 2,3 Mio. Euro jährlich dazu kommen, nämlich zweckgewidmet für Bildungseinrichtungen der Parteien. “Ich habe nichts gegen Parteiakademien und auch nichts gegen Bindung von Förderungen”, beteuerte sie. Es sei jedoch eine “Frechheit”, die Subventionen nun aufzustocken.
Beate Meinl-Reisinger erbost über “Akademieförderung”
Parteien wie die SPÖ, die angesichts der Wahlverluste nun weniger Geld bekämen, könnten den Rückgang so kompensieren, mutmaßte sie. “Nur die NEOS machen beim schamlosen Abkassieren nicht mit”, versprach die pinke Klubchefin. Ihre Partei sei als einzige nicht auf dem betreffenden Antrag aufgeführt. Man verzichte damit auf rund 166.000 Euro.
Meinl-Reisinger appellierte an die anderen Rathausparteien, ebenfalls Verzicht zu üben. Die Mittel für die neue Akademieförderung sollten, so plädierte sie, lieber ins reguläre Bildungssystem gesteckt werden. Generell müssten Parteienförderungen eher gekürzt und nicht neu erfunden werden, verlangte sie.
Wiener SPÖ verteidigt Fördergelder mit Bildungsauftrag
Im Rathausklub der Wiener SPÖ wurde die geplante Maßnahme gegenüber der APA hingegen verteidigt. Die Akademieförderung diene dazu, Gelder für politische Bildung der Staatsbürger sicherzustellen, hieß es in einer Stellungnahme. Bisher seien für den Bereich die Parteien zuständig gewesen, nun gebe es die Chance für eine Reform. Politische Bildungsarbeit werde von der Parteienförderung getrennt und damit transparenter gestaltet, wurde das Ziel umrissen.
Die Förderung solle “im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung” politische und kulturelle Bildung sicherstellen. Sie könne für Seminare, Schulungen, Vorträge oder Publikationen herangezogen, aber nicht gewinnorientiert verwendet werden. Auch gebe es die Pflicht für eine jährliche Wirtschaftsprüfung, wurde im roten Rathausklub betont. Explizit würde auch ein Verbot von Spenden an Parteien festgehalten.
(apa/red)
