Udo Landbauer legt alle politischen Funktionen zurück
Er werde nicht nur sein am vergangenen Sonntag erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen. Der Schritt erfolgt im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre bei der Burschenschaft Germania, der Landbauer angehört hat. Seine Mitgliedschaft in der FPÖ hat der 31-Jährige ruhend gestellt. Selbiges tat er zuvor schon bei der Burschenschaft. Landbauer trat nach seinem Statement am Donnerstagnachmittag einen Urlaub an.
“Nehme vor allem Familie aus Schusslinie”
Udo Landbauer berichtete in seinem Statement im FPÖ-Landtagsklub in St. Pölten von einem “Belagerungszustand” seines Hauses in Wiener Neustadt. Das alles sei seinem Umfeld nicht mehr zuzumuten. Mit dem Rückzug aus der Politik “nehme ich vor allem meine Familie aus der Schusslinie”. Er habe zwei Wochen lang versucht, sämtliche Vorwürfe – im Zusammenhang mit dem Liederbuch der Germania – zu entkräften, sagte der 31-Jährige. Er sei jedoch einer “Medienhatz” ausgeliefert gewesen. Somit ziehe er die Konsequenz, “die sich über alle politischen Funktionen erstreckt”. Auch Medienvertreter müssten sich die Frage stellen, wie weit man sich an Fakten orientiere, betonte Landbauer.
Strache zollt Landbauer Respekt
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer nach dessen Rücktritt Respekt gezollt. Landbauer halte damit Schaden von der FPÖ ab, erklärte der Vizekanzler in einer Aussendung. Gleichzeitig sprach sich Strache gegen eine “pauschale Diffamierung und Hetze gegen Couleur- und Waffenstudenten und Burschenschaften” aus. “Ich nehme die heutige Entscheidung Udo Landbauers, sein Amt als Stadtrat zurückzulegen, das Landtagsmandat nicht anzunehmen und alle FPÖ-Funktionen und seine FPÖ-Mitgliedschaft bis zur endgültigen Klärung seiner Unschuld ruhend zu melden, mit großem Respekt und menschlicher Anerkennung zur Kenntnis”, sagte Strache laut Aussendung. Landbauer zeige mit diesem Schritt Charakter, er wolle “nach all den medialen Vorverurteilungen” Schaden von der FPÖ abhalten und seine persönliche Unschuld beweisen, so Strache.
“Einzelne und individuelle Schuld” müssen Gerichte klären
Auch betonte der Bundesparteiobmann, dass alle “konkret von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem widerlichen Liedtext einvernommenen Verdächtigen definitiv keine FPÖ-Mitglieder” seien. Die “einzelne und individuelle Schuld” bezüglich der Liedertext-Vorwürfe habe nunmehr von den Gerichten restlos geklärt zu werden. Generelle Kritik an den Burschenschaften wies Strache scharf zurück: “Eine pauschale Diffamierung und Hetze gegen Couleur- und Waffenstudenten und Burschenschaften lasse ich nicht zu und verwehre mich auch vehement und konsequent dagegen.” Er sprach von medialer Hetze und einer Kampagne von politischen Mitbewerbern, dies sei zurückzuweisen.
In der FPÖ, aber auch im Dritten Lager im Allgemeinen, habe Antisemitismus nichts verloren und sei dort auch nicht vorhanden, so Strache. Die von ihm angekündigte Historikerkommission werde beim kommenden Bundesvorstand übernächste Woche beschlossen und danach eingesetzt. Die Kommission soll sich der Aufarbeitung der Vergangenheit in den Korporationen und im Dritten Lager widmen. Das hatte Strache bereits vor der Wahl anlässlich des Akademikerballs in er Wiener Hofburg angekündigt.
Kurz: “Richtige Konsequenzen”
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt im Skandal um ein NS-verherrlichendes Liederbuch den Rücktritt des niederösterreichischen Freiheitlichen Udo Landbauer: “Ich anerkenne die Entscheidung von Vizekanzler Heinz Christian Strache und der FPÖ. Mit seinem Rückzug aus allen politischen Funktionen zieht Udo Landbauer die richtigen Konsequenzen”, meinte Kurz am Donnerstag zur APA. Darüber hinaus würden die Ermittlungen fortgeführt und “jeder, der sich etwas zuschulden hat kommen lassen, ist mit der vollen Härte des NS-Verbotsgesetzes zu bestrafen”, bekräftigte Kurz in der schriftlichen Stellungnahme. Einmal mehr begrüßte der Kanzler auch, dass Strache eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers angekündigt hat.
Wiener Neustadts Bürgermeister respektiert Rückzug
Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) hat am Donnerstag mit der Feststellung reagiert, er respektiere den Schritt von Udo Landbauer, sich aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Der 31-Jährige mache den Weg frei, damit die Landesregierung ebenso wie die bunte Stadtregierung in Wiener Neustadt “ohne Belastung für die Zukunft des Landes und der Stadt arbeiten” könnten. Schneeberger bedankte sich bei Landbauer “für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren” in Wiener Neustadt. “Ich wünsche ihm privat wie beruflich alles Gute und hoffe, dass die unsägliche Causa um die Germania rasch gerichtlich geklärt wird”, betonte der Bürgermeister.
Schnedlitz übernimmt vorerst FPÖ Wiener Neustadt
Die FPÖ Wiener Neustadt Stadt hat noch am Donnerstag auf den Rückzug von Udo Landbauer auch aus der Kommunalpolitik reagiert. Bürgermeister-Stellvertreter und Sozialstadtrat Michael Schnedlitz wurde als geschäftsführender Obmann eingesetzt. “Er ist kein Burschenschafter”, teilte die Stadtpartei in einer Aussendung mit. “Ich kenne Landbauer bereits seit der Schulzeit und ziehe meinen Hut vor seinem Entschluss”, wurde Schnedlitz zitiert. “Ich halte mir alles offen, werde aber umgehend in alle Gremien gehen, um personelle Entscheidungen und weitere Weichenstellungen für die Zukunft festzumachen.”
Wer auf Landbauer als Stadtrat folgen wird, war vorerst nicht bekannt. Die FPÖ gehört in Wiener Neustadt einer Stadtregierung unter ÖVP-Führung an.
(APA/Red.)
