Tempo 50: Misstrauensanträge

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Wiens ÖVP und FPÖ werdenam Dienstag in der Gemeinderatssitzung am Misstrauensanträge gegen die beiden SP-Stadträte Rudolf Schicker (Verkehr) und Ulli Sima (Umwelt) einbringen: “Hausverstand per Verordnung abgeschafft”.

Seit Freitag sehen sich gleich zwei Wiener Regierungsmitglieder einem Misstrauensantrag im Gemeinderat am kommenden Dienstag gegenüber: ÖVP und FPÖ kündigten an, wegen der umstrittenen Tempo-50-Neuregelung über die politische Zukunft von Umweltstadträtin Ulli Sima und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (beide S) abstimmen zu wollen. Die notwendigen 25 Unterschriften von Mandataren haben die beiden Parteien beisammen.

Der Umgang mit der kritisierten Tempo-50-Maßnahme durch die beiden Stadträte zeige, „dass beide nicht mehr im Stande sind, ihr Amt auszuüben“, begründete VP-Klubobmann Matthias Tschirf den Schritt seiner Partei. Besonders bei Sima sehe man sich „einer sehr intensiven Phase von Fehlleistungen“ gegenüber. Aus diesem Grund habe man den von der FPÖ am Dienstag angeregten Misstrauensantrag gegen sie durch die notwendige Zahl an Unterschriften befördert.

Sima sei die „politische Haupttäterin des Tempo-50-Debakels“, unterstrich abermals FP-Chef Heinz-Christian Strache. Deshalb freue er sich über die Unterstützung durch die ÖVP. Im Gegenzug kündigte er an, dem Misstrauensantrag der ÖVP gegen Schicker mit FP-Unterschriften beizuspringen. Schließlich habe sich dieser der „politischen Mittäterschaft“ schuldig gemacht.

Erwartungsgemäß mit Ablehnung reagierte die SPÖ auf die Aussagen. „Mit ihrem heute angekündigten Misstrauensantrag richtet die Wiener ÖVP das Misstrauen gegen sich selbst“, befand SP-Verkehrssprecher Andreas Schieder. Er verteidigte die Einführung und Teil-Korrektur des generellen Tempo-50-Limits. Es zeuge schließlich „von einem guten politischen Verständnis, wenn man bereit ist, Maßnahmen zu optimieren und nach Kompromissen zu suchen“, so der SP-Politiker.

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