Telekom, Buwog & Co.: Privatisieren und groß abkassieren

Der Sumpf um Kursmanipulationen, Millionenboni und unerklärliche Rechnungen politiknaher Berater bei der Telekom hat sein erstes Opfer gefordert: Wolfgang Schüssel ist als Berufspolitiker zurückgetreten, um „… die Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern“. Ein Ende mit Schrecken? Keineswegs. Noch nie in der Geschichte der 2. Republik fiel ein Polit-Abgang als derartiger Justiz-Auftakt aus: Die umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der „Ära“ Schüssel beginnt jetzt. Mit Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser (beide ÖVP), Hubert Gorbach (FPÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) mittlerweile vier Minister seiner Regierungszeit teils im Fokus von Ermittlungen der Justiz. Der Verdacht lautet, dass Privatisieren und Abkassieren während der schwarzer Sumpf um Kursmanipulationen, Millionenboni und unerklärliche Rechnungen politiknaher Berater bei der Telekom hat sein erstes Opfer gefordert: Wolfgang Schüssel ist als Berufspolitiker zurückgetreten, um „… die Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern“. Ein Ende mit Schrecken? Keineswegs. Noch nie in der Geschichte der 2. Republik fiel ein Polit-Abgang als derartiger Justiz-Auftakt aus: Die umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der „Ära“ Schüssel beginnt jetzt. Mit Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser (beide ÖVP), Hubert Gorbach (FPÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) mittlerweile vier Minister seiner Regierungszeit teils im Fokus von Ermittlungen der Justiz. Der Verdacht lautet, dass Privatisieren und Abkassieren während der schwarzblau- orangen Regierung (2000- 2007) Hand in Hand gegangen sein könnten.

Und privatisiert wurde nach dem Motto „Speed kills“ eilig und viel: Allein die Privatisierungsaufträge im Februar 2000 und im April 2003 betrafen zwölf Beteiligungen. Daneben wurden noch fünf Bundeswohnungsgesellschaften, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und über 1.600 Grundstücke der Bundesforste verkauft. Den größten Erlös brachte in dieser Periode der in mehreren Tranchen erfolgte Teilverkauf der Telekom Austria. Dieser spülte über die Börse insgesamt 2,45 Mrd. Euro in die Staatskasse. Ebenfalls besonders lukrativ war der Verkauf der Postsparkasse/P.S.K., die 1,3 Mrd. Euro wert war. An dritter Stelle folgen die 2004 verkauften Bundeswohngesellschaften, wobei vier davon (Buwog, WAG, EBS und ESG) als Paket um 961 Mio. Euro an ein von der Immofinanz angeführtes Konsortium gingen. Auch Betriebe wie die Austria Tabak, das Dorotheum, die Staatsdruckerei, Teile der Post und der voestalpine und der VA Tech und Böhler-Uddeholm fanden mitsamt satter jährlicher Gewinne glückliche Abnehmer. Selbst Goldreserven wurden auf den Markt geschmissen (heute würden sie den sechsfachen Preis erzielen). Der Vorwurf der rot-grünen Opposition lautete schon damals, dass die Verkaufserlöse zu gering waren und der Steuerzahler so geprellt wurde. Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich derzeit auf die Frage, ob über ein Netzwerk von Beratern und PR-Agenturen mittels überhöhter oder fingierter Rechnungen geheime Parteienfinanzierung betrieben wurde. Wer komplexe Wirtschaftsverfahren der Vergangenheit wie den Librooder Y-Line-Prozess zum Vergleich heranzieht, muss annehmen, dass sich die Telekom-, BUWOG- und Eurofighter- Affäre noch bis zu einem Jahrzehnt hinziehen könnten - schließlich laufen hierzu erst die Ermittlungen. Während der Lobbyist und Ehemann der damaligen ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, in Schweden und England in Untersuchungshaft saß, kann er sich in Österreich weiterhin frei bewegen, und auch bei den anhaltenden Untersuchungen des Verkaufs der BUWOG-Wohnungen gilt weiterhin Karl-Heinz Grassers Unschuldsvermutung.

Die anhaltenden Berichte über mögliche Korruption bei gleichzeitigem Fehlen von Verurteilungen erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik insgesamt. Während die Korruptionsdebatte dem Berufsstand des Politikers insgesamt schadet, deckt sie - ironischerweise zum Vorteil von ÖVP/FPÖ/BZÖ - die öffentliche Diskussion über andere Spätfolgen der Schüssel-Politik gänzlich zu: Vergessen sind zwei gescheiterte Polizeireformen mit 120 geschlossenen Polizeidienstposten. Gesprochen wird über den verantwortlichen Ex-Minister Ernst Strasser (der sich nach einem Lobbying-Skandal in Brüssel im Polit-Ruhestand befindet) wegen der damaligen Ausschreibung für ein Blaulicht-Funksystem, bei dem die Staatsanwaltschaft wegen auffälliger Beraterhonorare ermittelt (es gilt die Unschuldsvermutung). Die „Sicherheitsbilanz“ von Schwarz-Blau lautet: Kriminalitätsplus von 22 %. Wenig Beachtung findet auch die Rekordarbeitslosigkeit, die das Kabinett Schüssel trotz Hochkonjunktur hinterließ: Im Jänner 2006 waren erstmals 363.000 Menschen arbeitslos. Somit bleibt jene Zeit als eine Phase in Erinnerung, die Österreich ärmer an Vertrauen und Zukunftsmöglichkeiten gemacht hat. Wie viele Euro und Cent in barer Münze jeder in grauen Kanälen und an karibischen Konten verloren hat, werden erst die jahrelangen Gerichtsverhandlungen weisen.