Tabakgesetz-Entwurf: Schock für Gastronomie

Tabakgesetz-Entwurf: Schock für Gastronomie
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Die von der SPÖ und ÖVP vereinbarten Änderungen am Entwurf für eine Verschärfung des Tabakgesetztes hat die Gastronomie in Aufruhr versetzt. “Wir stellen uns hier ganz vehement dagegen. Das ist ein Skandal2, schimpfte Helmut Hinterleitner, Obmann des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie.

Hans Paulas vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband zeigte sich “geschockt” und kündigte Proteste an. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky einigte sich am Montag mit SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser auf zwei Punkte: Die Übergangsfristen sollen nicht wie im Entwurf vorgesehen bis 2012 laufen, sondern mit Juli 2008 enden. Auch die Alternative, Lokale über 75 Quadratmeter mit Lüftungen rauchfrei zu halten, ist nicht mehr vorgesehen. Eine räumliche Trennung wird somit verpflichtend.

Eine Übergangfrist von nur einem halben Jahr wäre für die Gastronomie ein “Todesstoß”, kritisierte Hinterleitner. Sicher an die tausend Betriebe könnten in so kurzer Zeit nicht umstellen. Die jetzige Einigung schädige den Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich, koste Arbeitsplätze und vernichte österreichisches Kulturgut wie die Kaffeehaustradition. In Irland, Italien und auch in Deutschland gebe es erhebliche Einbußen, in Irland auch Arbeitsplatz-Verluste.

Die bisherigen Einigungen der Koalitionspartner wären ein “Killerkommando” für die Österreichische Gastronomie, so der Obmann. Auch Lüftungen müssten als fortschrittliche Technik und “Errungenschaft unserer Zeit” genützt werden. Die Abschaffung der Wahlfreiheit kleiner Lokale, über die nun erneut diskutiert werde, würde die Existenz dieser Betriebe zerstören. Durch Oberhausers Forderungen würden Alkohol und Zigaretten zudem wieder zurück in die Wohnungen gedrängt und die Belastung ins familiäre Umfeld verlagert.

Kein Kommentar zu den Kritikpunkten und angedrohten Protesten gab “unter Hinblick auf die laufenden Verhandlungen” mit dem Koalitionspartner aus dem Gesundheitsministerium. Man sollte über den Gesamtbeschluss sprechen, sagte Kdolsky-Sprecher Jürgen Beilein. Angestrebt werde dabei eine Lösung, bei der Nichtraucherschutz im Vordergrund stehe und bei der auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden.

Die Gastronomie-Vertreter plädierten ausdrücklich für den von Kdolsky ursprünglich eingebrachten Entwurf, der längere Übergangsfristen und die Wahlmöglichkeit zwischen Lüftung und baulicher Trennung vorsah: An dieses Konzept soll man sich halten, so der Wunsch Hinterleitners. Der Vorschlag gewähre maximale Wahlfreiheit und sei ein Schutz der Nichtraucher mit Augenmaß, ohne die Gastronomie zu überfordern.

Alle weiteren Verschärfungen seien eine Anleitung zum Zusperren. “Wir werden unsere Kolleginnen und Kollegen auffordern und einiges unternehmen”, kündigte Paulas Widerstand aus den Reihen der Gastronomen an. “Ich hoffe, wir können noch einiges ändern, wenn nicht, müssen wir Protestaktionen starten.”

Als “Anschlag auf das freie Unternehmertum in Österreich”, wertete BZÖ-Chef Peter Westenthaler die bisherige Einigung der Koalitionspartner. Kdolsky und Oberhauser würden ein neues Raucher-Verbotsgesetz schmieden. Es müsse den Gastronomen vorbehalten sein, in welcher Form sie ihre Betriebe einrichten und betreiben, erklärte der Politiker.

Laut dem Wiener Sozialmediziner Michael Kunze wird die bevorstehende Verschärfung des Tabakgesetzes für viele Anlass sein, mit dem Rauchen aufzuhören. “Es ist ein großer Schritt vorwärts erzielt worden”, sagte der Mediziner bei einer Pressekonferenz zum Thema Raucherentwöhnung. Er rechnet damit, dass es zahlreiche Nichtraucher-Lokale geben wird, “weil es vielen Gastwirten zu blöd ist umzubauen”. Kunze ist aber nicht kategorisch gegen Lokale, in denen Nikotinkonsum gestattet ist. “Es liegt an uns, dem Bürger, ob wer reingeht oder nicht.”

 

 

 

 

 

 

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