Streit um Sonntagsöffnung: Lugner bekommt Unterstützung vom BZÖ

“Im Juni werde ich gemeinsam mit Vertretern der Berliner Handelskammer nach Brüssel fahren und für die Ausweitung der Öffnungszeiten lobbyieren”, sagte Lugner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ am Mittwoch in Wien.Wien/Pucking. Das BZÖ fordert die Ausweitung der erlaubten Öffnungszeiten von 72 Stunde pro Woche auf 90 Stunden. Dazu soll es die Möglichkeit geben, an fünf Sonn- oder Feiertagen im Jahr aufsperren zu können.

Die Position des BZÖ

“Wir sind nicht für eine generelle Sonntagsöffnung. Der Wirtschaftsstandort Österreich muss aber modernisiert und abgesichert werden”, so BZÖ-Chef Josef Bucher. Das angedachte BZÖ-Modell soll auf drei Jahre befristet werden und anschließend eine Evaluation stattfinden.

Dem österreichischem Handel würde laut BZÖ-Chef viel Umsatz durch den Onlinehandel verloren gehen, im Jahr 2010 hätten die Österreicher Waren im Wert von 2,6 Mrd. Euro aus dem Ausland über das Internet bestellt. Im Ausland würde etwa die Beispiele Schweden und Niederlanden zeigen, dass durch die Liberalisierung der Öffnungszeiten die Umsätze steigen und Preise nach unten gehen. Es würde auch viele junge Menschen – etwa Studenten – in Österreich geben, die am Sonntag gerne arbeiten würden, um mehr Geld zu verdienen.

Berliner Modell: Bestimmte Sonntage

Als positives Modell bezeichnete Bucher auch das sogenannte “Berliner Modell”, wo acht Sonntage zentral festgelegt wurden, an denen der Handel aufsperren darf und zwei weiteren Sonntagen können die Unternehmer bei besonderen Anlässen frei wählen um ihre Geschäfte zu öffnen.

Lugner geht in seinem Kampf um die Sonntagsöffnungszeiten aber weiter, einzelne Sonntage seien nur einmal der erste Schritt. “Die Gesetze aus der Zeit von Christi Geburt müssen endlich für die heutige Zeit geändert werden”, so Lugner.

Lugner will europaweit kämpfen

Für den Kampf auf europäischer Ebene kann sich Lugner auch vorstellen, einen professionellen Lobbyisten zu engagieren. In Österreich Mitstreiter zu finden sei nicht so einfach. Der Sonntagsöffnung der Schlecker-Nachfolgegesellschaft dayli wurde mit einer Novelle der Gewerbeordnung ein Riegel vorgeschoben. “Dayli ist an einem weiteren Kampf für Sonntagsöffnung durchaus interessiert. Ich habe mit Peter Krammer (Anmerkung: dayli-Geschäftsführer) kürzlich geredet und er glaubt, dass er mitmachen kann”. Das Problem sei, dass der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic und Hälfteeigentümer von dayli sich nicht mit der Regierung anlegen wolle.

Auch das Möbelhaus Ikea hätte Interesse an einer Sonntagsöffnung, würden aber ihre eigene Linie fahren.

Auf die Frage, ob andere Einkaufszentren seinen Kampf unterstützen werden, meinte der Baulöwe, dass er dafür als Person zu viel polarisieren würde.

Sonntagsöffnung: Ein Trend

Die Wiener Einkaufszentren unter der Führung vom Donauzentrum hatten im vergangenen Jahr aber bereits mit der Gewerkschaft über die Öffnung an einzelnen Sonntagen im Jahr verhandelt. Man sei aber zu keinem Ergebnis gekommen, da die Gewerkschaft dafür Bedingungen genannt hat, die nicht alle Einkaufszentren erfüllen wollten bzw. konnten.

Der Trend in Europa würde eindeutig zur Sonntagsöffnung gehen. “In Österreich sollen die Leute aber am Sonntag nur in die Kirche und das Fußballstadion gehen”, sagte Lugner im Hinblick auf GPA-Chef Wolfgang Katzian als Austria-Präsident und Kardinal Christoph Schönborn als “Chef der Kirche”. Gegen die Handelsriesen Spar und Rewe (u.a. Billa und Merkur) würde die Gewerkschaft nichts machen, “da diese scheinbar große Fußballfans sind”.

Gegen die einstweilige Verfügung von Ende März wegen der Sonntagsöffnung von einem Modegeschäft in der Wiener Lugner-City hat Lugners Anwalt Adrian Hollaender in der vergangenen Woche einen Antrag auf Wiedereinsetzung eingebracht. Die einstweilige Verfügung sei aufgrund von Beweisfotos ergangen, die es gar nicht gäbe und daher hätte der Antrag gute Chancen, so Lugner.

(apa/red)