Streit um Flüchtlinge in Österreich: SPÖ ortet “Chaostage in der ÖVP”

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Flüchtlinge - Bisher erst 272 in EU umverteilt
Flüchtlinge - Bisher erst 272 in EU umverteilt - © APA/AFP/ARMEND NIMANI
Von 160.000 vereinbarten Flüchtlingen wurden in der EU bis jetzt nur 272 Menschen umverteilt. In ganz Europa gibt es politische Diskussionen, wie mit dieser Krise umgegangen werden soll. Auch in Österreich scheinen sich SPÖ und ÖVP nicht einig zu sein.

Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen zur Umverteilung in der EU aus Griechenland und Italien sind tatsächlich erst 272 in andere EU-Staaten gebracht worden. Diese Zahl nannte eine EU-Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Nach Angaben der EU-Kommission wurden Flüchtlinge aus Italien bisher nach Finnland, Frankreich, Deutschland und Portugal umverteilt.

Schutzsuchende aus Griechenland wurden nach Finnland, Deutschland, Litauen, Luxemburg und Portugal gebracht. Österreich hat sich zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung verpflichtet, bisher aber keine freien Plätze gemeldet.

“Kindern nicht Zukunft vermasseln”

Die ÖVP fordert weiter einen restriktiveren Umgang mit der derzeitigen Flüchtlingskrise. Es stelle sich die Frage, wie viele Flüchtlinge das Land vertrage, ohne dass man den eigenen Kindern die Zukunft vermassle, meinte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im ORF-Interview. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wiederum sprach sich in “Österreich” für strengere Kontrollen aus.

“Ich spüre, dass es einen Haarriss in der Bevölkerung gibt, der sich schon zum Spalt ausgeweitet hat”, sagte Schützenhöfer am Mittwoch im ORF Steiermark. Kriegsflüchtlinge müssten temporär einen Platz in Österreich haben, “aber anders schaut es schon aus mit den Wirtschaftsflüchtlingen”, erklärte der Landeshauptmann. “Wir müssen die Dinge benennen, auch in Bezug auf die Frage, wie viele Flüchtlinge verträgt das Land, ohne dass wir den eigenen Kindern und Kindeskindern die Zukunft vermasseln.”

Kritik auch an der EU

Ob die Bundesregierung die Lage im Griff habe, sei er sich “nicht so sicher, aber ich kann es nur hoffen im Interesse aller”. Dass die Führung Tag für Tag “über Quoten, über Zäune und Türl” streite, sei “unerträglich” gewesen, findet Schützenhöfer. Kritik übte er aber auch an der EU: Es sei ein “erschütterndes Zeichen”, dass diese nicht in der Lage sei, gemeinsam zu handeln. “Wenn das 2016 nicht besser wird, bleibt die Gefahr, dass die EU in sich zerfällt.”

Die Union nahm auch einmal mehr Klubchef Lopatka in die Pflicht: “Wenn es der EU nicht in absehbarer Zeit gelingt, die Situation durch bessere Sicherung der Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Asylwerber zu lösen, dann wird gar nichts anders übrig bleiben, als Kontrollen zu verschärfen”, meinte er mit Blick auf jüngste Maßnahmen in Schweden und Dänemark. Man werde Menschen aus Nicht-Kriegsgebieten abweisen müssen. “Jetzt kommen ja auch schon immer mehr Algerier und Marokkaner zu uns. Hier werden wir restriktiver werden müssen.”

SPÖ kritisiert ÖVP

Die SPÖ reagiert verschnupft auf den “Interviewmarathon” des Koalitionspartners zur Flüchtlingskrise: Eine klare Linie sei nicht erkennbar, die ÖVP verunsichere damit die Bevölkerung, befand der rote Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Mittwoch in einer Aussendung. Die ÖVP solle “zur Regierungsarbeit zurückkehren”, forderte er.

Als Beispiel nannte Schmid die von einigen ÖVP-Proponenten verlangte Diskussion über Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen: ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spreche von konkreten Höchstzahlen, sein eigener Generalsekretär Peter McDonald wiederum wolle sich da im APA-Interview lieber nicht festlegen. “Ein Chaostheoretiker hat bei der ÖVP ein breites Exerzierfeld”, höhnte Schmid.

Weitere Entwicklungen in der Flüchtlingskrise:

  • Rom klagt über Prozeduren bei Umverteilung.
    Die Informationen, die für die Umverteilung eines Flüchtlings notwendig seien, seien nur “schwer zu erhalten”.
  • Die Regierungen in Italien und Slowenien haben Medienberichte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern zurückgewiesen.
    Rom wolle nicht das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen, habe aber zum Schutz vor Terrorismus den Polizei-und Militäreinsatz an den Grenzen verstärkt, sagte der italienische Innenminister Angelino Alfano. Nach Angaben Alfanos wurden 90 zusätzliche Soldaten an die an Kärnten grenzende Region Friaul-Julisch Venetien entsendet. Jeweils 35 wurden in Triest und am italo-österreichischen Grenzübergang in Tarvis stationiert; 20 Soldaten gingen als Verstärkung nach Görz.
  • Tschechien schickt dringend benötigte Hilfsgüter für Flüchtlinge nach Griechenland.
    Mehrere Lastwagen mit insgesamt 2.000 Decken, 500 Feldbetten, 2.000 Schlafsäcken und 40 Öfen fuhren am Dienstag im tschechischen Zbiroh los. Das teilte eine Sprecherin der Feuerwehr mit. Der Konvoi soll bis Ende der Woche nach mehr als 2.000 Kilometern ein Verteillager bei Athen erreichen. Trotz des Wintereinbruchs kommen in Griechenland weiter viele Flüchtlinge an, zumeist aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
  • Deutschland, Dänemark und Schweden wollen den grenzkontrollfreien Schengen-Raum angesichts der Flüchtlingskrise retten.
    Dies machten hochrangige Vertreter der drei Regierungen am Mittwoch bei einem Krisentreffen in Brüssel mit EU-Innenkommissar Dimitrits Avramopoulos deutlich. Der Kommissar hatte nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch diese Länder zu dem Treffen geladen. Avramopoulos sprach von einer “konstruktiven Diskussion”. “Schengen und die Personenfreizügigkeit müssen für die Bürger und für die Wirtschaft gleichermaßen gerettet werden”, sagte er. Deshalb müssen die außerordentlichen Maßnahmen, welche diese Staaten ergriffen haben, auf das Notwendigste begrenzt werden. Eine Rückkehr zum Normalzustand sei so schnell wie möglich nötig. Dazu müssten die Flüchtlingsströme verlangsamt werden. Die einzige Lösung sei der Schutz der EU-Außengrenze, die Achtung von Regeln und sicherzustellen, dass die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen funktioniere.
  • Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf Rekordniveau.
    “Für 2015 werden wir die höchsten Zuwanderungszahlen seit 1950 verzeichnen”, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch in Berlin. Die Entwicklung geht unter anderem auf die enorm wachsende Zahl an Flüchtlingen zurück, die ins Land kommen. 2015 wurden fast 1,1 Millionen Asylsuchende in Deutschland registriert – so viele wie nie zuvor. Gestiegen ist angesichts der Flüchtlingskrise auch die Zahl der nicht erledigten Asylanträge. Die deutschen Behörden haben bis Ende Dezember über 364.664 Anträge noch nicht entschieden, teilte das Berliner Innenministerium mit.

(APA)

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