Streik der Hausärzte: Ärztekammer verteidigt Pläne

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Die Ärztekammer verteidigt die Streik-Pläne.
Die Ärztekammer verteidigt die Streik-Pläne. - © APA
Ärztekammer-Präsident Arthur Wechselberger hat den für Mittwoch geplanten Streik der Hausärzte in Wien, Kärnten und dem Burgenland verteidigt.

Kritik übte er am Montag einmal mehr an den geplanten Primärversorgungszentren, vielmehr solle man den bestehenden niedergelassenen Bereich stärken, sagte er im Ö1-“Morgenjournal”.

Wechselberger befürchtet, dass mit den Primärversorgungszentren – “private Krankenanstalten mit angestellten Ärzten” – Verschlechterungen auf die Patienten in der ambulanten niedergelassenen Versorgung zukommen werden. “Wir glauben, das ist schlecht, denn es geht der direkte, individuelle Kontakt zum gewohnten, behandelnden Arzt verloren, es wird zentralisiert, es geht die Wohnortnähe verloren, es wird das Leistungsspektrum eingeschränkt sein.”

Streik der Hausärzte: “Das muss man tun”

Wenn man den niedergelassenen Bereich stärken möchte – “und das muss man tun” – , dann solle man auf Bewährtes aufbauen, die bestehenden Arztpraxen vernetzen und die Zusammenarbeit der Ärzte verbessern. Dazu brauche es “frisches Geld”, so der Ärztekammerpräsident. Denn vorgesehen sei, dass dafür 200 Mio. Euro verwendet werden, diese müssten aber zuvor im System eingespart werden, so Wechselberger.

An dem von der Ärztekammer angekündigte Streik- und Aktionstag gegen die geplante Gesundheitsreform diesen Mittwoch werden die Ordinationen in Wien, Kärnten und dem Burgenland geschlossen bleiben. Aktionen sind auch in den anderen Bundesländern geplant. Die Spitalsärzte haben sich zwar solidarisch erklärt, planen derzeit aber keine konkreten Maßnahmen.

Seine bereits am Samstag geäußerte Kritik wiederholte am Montag Burgenlands Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Er verstehe den Streik-Grund überhaupt nicht, bis ins Jahr 2021 würden in ganz Österreich rund 4,6 Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitswesen investiert.

Ärzteprotest : Angestellte in Ordinationen haben Entgeltanspruch

Die Gewerkschaft macht anlässlich des Ärztestreiks darauf aufmerksam, dass die in den Ordinationen beschäftigten Angestellten vollen Entgeltanspruch haben. Wenn niedergelassene Ärzte ihre Ordination geschlossen halten, “sind die bei ihnen beschäftigten Angestellten nicht dazu verpflichtet, im maßgeblichen Zeitraum Zeitausgleich oder Urlaub zu nehmen”.

“Vielmehr genügt es, die Arbeitsbereitschaft zu bekunden. Verzichtet der Arzt auf die Arbeitsleistung, indem die Ordination geschlossen bleibt, behalten die Beschäftigten selbstverständlich ihren Entgeltanspruch. Die Verhinderung der Arbeitsleistung erfolgt nämlich durch den Arbeitgeber”, erklärt die Regionalgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wien, Barbara Teiber, am Montag in einer Aussendung.

Teiber berichtete von Anfragen verunsicherter Angestellter in Arztpraxen. “Offenbar wurde ihnen von einigen Ärzten nahgelegt, am Protesttag Urlaub oder Zeitausgleich zu nehmen. Eine solche Anordnung ist nicht gesetzeskonform. Wir werden als Interessenvertretung der Beschäftigten alles tun, damit diese zu ihren Rechten kommen.”

(APA)

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