In den letzten Tagen ging es Schlag auf Schlag: Rücktritt Mitterlehner. Machtübernahme Kurz. Neuwahlbeschluss. Rücktritt Glawischnig. Neue grüne Doppelspitze. Doch eröffnet sich dadurch wirklich die Chance auf eine neue Politik? Wofür stehen die neuen Personen?
Zur dringend notwendigen Bildungsreform hat sich der neue ÖVP-Obmannes bisher nicht geäußert. Und auch zu anderen brennenden innenpolitischen Fragestellungen, wie beispielsweise der Reform des Pensionssystems, bleibt er Antworten schuldig. Die neue grüne Spitzenkandidatin hat hingegen bereits klargestellt: „Wir sind die einzigen, die links der Mitte stehen!“
Kurzer Hype im alten System
Bei all den personellen Veränderungen soll nicht übersehen werden: Das System hat sich nicht geändert. Noch immer entscheiden die alten Parteien über das Wohl unseres Landes, da kann auch kein Etikettenschwindel darüber hinwegtäuschen. Um notwendige Reformen umzusetzen, braucht es neben einem starken Willen auch die entsprechenden Fähigkeiten. An beidem hat es den Altparteien in den letzten Jahren gemangelt.
Versäumte Reformen nachholen
In Anbetracht des Stillstandes der letzten Jahre bieten Neuwahlen auch eine große Chance. Und genau deshalb werden sie von uns NEOS auch begrüßt. Die Zeit bis zum Wahlgang soll jedoch für ein konstruktives Zusammenwirken aller Parlamentskräfte in freien Mehrheiten genutzt werden. Was hingegen nicht passieren darf: Dass nun wieder teure Wahlgeschenke gemacht und damit Steuergelder verschwendet werden.
Ihre Wahl: Chancen statt Schulden
Für unsere Bürgerbewegung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ein ganz wesentliches Anliegen. Daher kämpfen wir konsequent und leidenschaftlich gegen jede Form der Verschwendung öffentlicher Ressourcen. Diesen Kampf führen wir NEOS nicht nur im Parlament in Wien, sondern auch im Vorarlberger Landtag und in der Stadtvertretung Feldkirch. Wir erhöhen nun den Druck und haben dafür eine Online-Kampagne samt Gewinnspiel gestartet. Wir sagen mit dieser Kampagne der Verschwendung den Kampf an, und Sie haben die Wahl: Welche ist die „dreisteste Verschwendung“ im Land Vorarlberg? Helfen Sie mit, diese Verschwendung einzudämmen. Damit wir der nächsten Generation Chancen statt Schulden hinterlassen können.
Stv. Landessprecher Mathias Scheyer und Gemeindemandatar Georg Oberndorfer, NEOS Feldkirch
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