Stadt Wien hebt bei Sonderpensionen bis zu zehn Prozent Solidarbeitrag ein

Fünf bis 25 Prozent der Pension werden abgezogen

Solidarbeiträge machen bis zu zehn Prozent des Pensionsbezugs aus. “Die Regelung ist in etwa so ähnlich wie jene, die der Bund nun plant”, erklärte eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Angestrebt wird dort ein Pensionssicherungsbeitrag, der ab der Höchstbeitragsgrundlage von 4.530 Euro (Wert des Jahres 2014, Anm.) ansetzt. Fünf bis maximal 25 Prozent werden abgezogen.

In Wien zahlen Rathaus-Rentner schon jetzt zwischen 1,4 und 2,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag. Falls sie mehr als 70 Prozent über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegen, wird zudem ein Solidarbeitrag im Ausmaß von fünf Prozent fällig. Für Anteile, die mehr als 140 Prozent höher sind, werden zehn Prozent fällig.

Solidarbeiträge werden bei Stadt Wien bereits abgezogen

Falls ein pensionierter Beamter der Gemeinde Wien etwa 10.000 Euro pro Monat bezieht, muss er rund 900 Euro abliefern. Laut der Ressortsprecherin liegen derzeit in Wien rund 18.000 Personen unter der Höchstbeitragsgrenze, 4.000 darüber. Davon zahlen 16 Prozent den Fünf-Prozent-Beitrag. Nur rund ein Prozent, also knapp 40 Personen, müssen für einen darüber hinausgehenden Anteil zehn Prozent abgeben.

Die diskutierte Deckelung von Bezügen würde Wien laut derzeitigem Stand nicht betreffen, hieß es. Es gebe keinen Pensionisten, den dies betreffe, wurde versichert. Angedacht ist vom Bund, dass im Ruhestand nicht mehr als das Gehalt des Nationalratspräsidenten bezogen werden darf – also derzeit maximal 17.442 Euro.

“Wir haben gute Erfahrungen mit dem Solidarbeitrag gemacht”, wird im Rathaus betont. Eingeführt wurde die Regelung 2005.

(APA)