Staatsanwaltschaft Wien beantragt Auslieferung von Mohamed M.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat bei Gericht die Erwirkung der Auslieferung beantragt. Das Gericht wird im Wege des Justizministeriums mit den türkischen Behörden in Kontakt treten”, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, am Dienstag. Der Antrag beim Landesgericht Wien sei am Freitag gestellt worden.
Antrag auf Auslieferung von Mohamed M.
Der “Austro-Islamist” Mohamed M. war im März im türkischen Hatay verhaftet worden. Grund für die Verhaftung des Mannes war laut österreichischem Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument. In Medienberichten war von gefälschten libyschen Papieren die Rede, mit denen sich M. offenbar von der Türkei nach Syrien absetzen wollte. Auch ein internationaler Haftbefehl lag gegen ihn vor.
Austro-Islamist setzte sich ins Ausland ab
Mohamed M. saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Als “Austro-Islamist” war er im März 2008 – und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 – unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym “Abu Usama al-Gharib”. Im Herbst 2011 zog Mohamed M. nach Deutschland, wo er in Berlin mit Größen der salafistischen Szene zusammenkam. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er “mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten” aufgerufen und die “öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland” gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab, wo er zunächst vermutet wurde. (APA)
