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SPÖ warnt vor Wiedereinführung des Pflegeregresses

Die SPÖ warnt vor der Wiedereinführung des Pflegeregresses.
Die SPÖ warnt vor der Wiedereinführung des Pflegeregresses. ©APA/GEORG HOCHMUTH
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher zeigt sich nach den Aussagen von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger zum Pflegeregress wenig begeistert. Er fürchtet, dass die ÖVP sich den Regress gezeigt und vor einer Wiedereinführung gewarnt.

Die ÖVP wünsche sich offenbar den Pflegeregress zurück, “bei dem die Menschen im Pflegefall kaltherzig enteignet wurden”, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung am Donnerstag.

“Immer offener zeigt die einstmals christlich-soziale ÖVP ihr wahres Gesicht: Eine unsoziale Maßnahme jagt die nächste, eine Kürzung nach der anderen trifft die Menschen. Das Kurz-Programm ist klar: Reiche und Großkonzerne werden beschützt und mit teuren Steuerzuckerln versorgt, sich selbst gönnt man Posten, Privilegien und Spielgeld für Eigen-PR und die Armen, Alten und Schwachen werden ausgenommen”, übte Lercher heftige Kritik.

Gegenfinanzierung fehle

Anstatt ein seriöses Gegenfinanzierungskonzept für die Abschaffung des Regresses vorzulegen, stelle die ÖVP diese infrage. Das sei “höchst unsozial und gewissenlos, und es ist offenbar Teil des schwarz-blauen Offensivprogramms gegen ältere Menschen”, so Lercher.

Kritik übt er auch an der “Uneinigkeit der schwarz-blauen Regierung in wichtigen sozialpolitischen Fragen”. “Ob beim Thema Notstandshilfe oder jetzt bei der Abschaffung des Pflegeregresses: Die ÖVP wünscht sich ein unsoziales Kürzungsprogramm, die FPÖ gibt sich skeptisch und fällt am Ende um.”

(APA/red)

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