SPÖ-Vorstoß zur Wahlarzt-System-Abschaffung: Ärztekammer strikt gegen

Die Ärztekammer ist strikt gegen eine Wahlarzt-System-Abschaffung.
Die Ärztekammer ist strikt gegen eine Wahlarzt-System-Abschaffung. - © APA
Die Ärztekammer stellt sich strikt gegen den Vorschlag von SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger nach Abschaffung des Wahlarzt-Systems. Dieser Vorschlag würde zu einer Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin führen, sagte Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger.

Notwendig sei vielmehr die Schaffung von mehr Kassenstellen. Mit einer Streichung der nach Ansicht Wechselbergers ohnehin geringen Refundierung der Kosten für den Wahlarztbesuch durch die Krankenkassen würde man Patienten bestrafen, “wenn sie die Wahlfreiheit in Anspruch nehmen, die sie brauchen, dass sie überhaupt zu ihrer Versorgung kommen, weil es zu wenig niedergelassene Ärzte gibt”, so Wechselberger.

Denn die Entwicklung der Kassenstellen sei mit dem Bedarf der Bevölkerung “überhaupt nicht parallel verlaufen”, sondern dahinter zurückgeblieben. “Es ist unverfroren, in der Zeit der großen Diskussion um unzumutbare Wartezeiten (…), die Leute zu bestrafen, die sich entscheiden, zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen noch Geld dazu in die Hand zu nehmen”, sagte Wechselberger.

“Kassen kommen Verpflichtungen nicht nach”

Spindelberger müsse als ehemaliger Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse “die Aufgabenbereiche und Verpflichtungen, die die Sozialversicherung den Krankenkassen auferlegt, kennen”, so Wechselberger. Dennoch habe er über Jahrzehnte zugeschaut, wie die Kassen ihren Verpflichtungen, nämlich der Sicherstellung der ausreichenden kassenärztlichen Versorgung, nicht nachgekommen sind – und jetzt schreie er plötzlich “haltet den Dieb”. Spindelbergers Vorschlag unterliege dem Denken, man verbietet ein entstandenes Parallelsystem, anstatt ein bestehendes zu verbessern, sagte Wechselberger. “Man will die Bevölkerung in ein System drängen. Der Vorschlag ist eine Verschärfung des Zwei-Klassen-Systems: Wenn ich den Rückersatz streiche, werden es sich noch weniger leisten können.”

Wechselberger betonte auch, dass gesetzlich festgelegt sei, dass die Krankenkasse nicht nur eine ausreichende Zahl an Kassen- und Vertragseinrichtungen zu schaffen hat, sondern dass die Versicherten zumindest zwischen zwei Einrichtungen der Kasse wählen können und “in zumutbarer Zeit” behandelt werden müssen. “Wenn man das nicht tut, kann man doch nicht Patienten bestrafen, die sich am Wahlarztsektor diese Alternative suchen”.

Wahlärzte abschaffen? “Man bestraft Patienten”

Er glaube auch nicht, dass durch eine Abschaffung der Refundierung Wahlärzte dazu motiviert werden, Kassenverträge anzunehmen. “Die Wahlärzte sind keine Leider-nicht-Kassenärzte mehr. Das sind Wahlärzte, die ihre Leistungen ganz bewusst anbieten wollen. Man bestraft hier ausschließlich die Patienten. Der Arzt würde weiterhin seine Wahlarzttätigkeit machen. Und die Patienten würden trotzdem den Wahlarzt aufsuchen. Nur müssten sie dann auf den ohnehin geringen Rückersatz verzichten”.

Ziel müsse sein, “attraktive Kassenverträge” zu schaffen. Dazu müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, wie etwa der “ganze Kontrollapparat” mit laut Wechselberger überbordenden Dokumentationspflichten. Auch müssten die Honorare erhöht werden und es zu Lockerungen bei den Vorschriften zu den Öffnungszeiten kommen. “Das sind alles Dinge, die sich junge Ärzte nicht antun” – und daher als Wahlarzt tätig sind, so der Präsident.

“Spitäler werden massiv zurückgefahren”

Auch die Wiener Ärztekammer wies den Vorschlag Spindelbergers klar zurück. Es sei dies “einmal mehr ein Beleg dafür, dass sich die Politik, diesmal mittels Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung, gänzlich von der medizinischen Versorgung der Menschen durch die Sozialversicherung verabschieden möchte”, betonte der Wiener Kammerpräsident Thomas Szekeres in einer Aussendung.

In Wien würden die Spitäler derzeit “durch eine Reduktion der ärztlichen Arbeitszeiten in ihren Leistungen massiv zurückgefahren”, während im niedergelassenen Bereich keine Alternativen ausgebaut würden.

(APA)

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