Beim letzten Parteitag war Faymann noch mit 83 Prozent abgestraft worden. Diesmal hofft der Kanzler, doch ein paar mehr Delegierte von sich überzeugen zu können und gab sich dabei zuversichtlich: “Ich kann mich auf euch verlassen, ihr könnt euch auf mich verlassen.”
Faymann schottete in seiner die Delegierten nicht unbedingt mitreißenden Rede die SPÖ vom Rest der Politikwelt ziemlich ab: “Verlassen können wir uns nur auf uns selbst.” Die SPÖ bekomme keine große Spenden und auch die Journalisten hätten offenbar kein Interesse an einer starken Sozialdemokratie.
Faymann: “Dürfen Arbeitnehmer nicht enttäuschen”
Dass diese demnächst eine Steuerentlastung durchsetzen wird müssen, ist Faymann klar: “Wir wissen sehr genau, dass wir die Arbeitnehmer nicht enttäuschen dürfen.” Zahlen sollen für die Entlastung möglichst die Millionäre. Auch dass viele nur vom Erbe gut leben könnten, findet der Kanzler “unfair”.
Leicht wird es nach Einschätzung des SPÖ-Chefs freilich nicht, die eigenen Steuerpläne umzusetzen. Denn er glaubt nicht, “dass die Neoliberalen schon aufgegeben haben”. Auch auf die personell erneuerte ÖVP sollte man nicht setzen: “Wer glaubt denn sowas, dass die ÖVP eine andere ist, weil Reinhold Mitterlehner Chef ist.”
Keine Rede von “Pensionsautomaten”
Klar abgelehnt wurden von Faymann auch Privatisierungen, etwa bei den Bundesbahnen. Ein Nein des SPÖ-Chefs kam ferner zur Kürzung von Arbeitnehmerrechten. Immerhin, sein Dauerthema der letzten Tage, den von der SPÖ bekämpfte “Pensionsautomaten” hatte Faymann am Freitag nicht in seine Rede integriert.
Lieber philosophierte der Kanzler ohnehin ausführlich über die von den “Neoliberalen” verschuldete Wirtschaftskrise, würdigte, wie Österreich durch diese gekommen sei und erinnerte daran, was für fatale Folgen falsche Reaktionen auf so eine Krise im 20. Jahrhundert gehabt hätten.
Argumentativ blickte der Kanzler auch gern auf die schwarz-blaue Ära zurück. Den Delegierten empfahl Faymann darüber nachzudenken, was gewesen wäre, wenn Schwarz-Blau in der Krise regiert hätte – “aber nur eine Sekunde, damit euch nicht schlecht wird”.
Pro-Faymann-Appelle von Parteispitzen
Die SPÖ-Spitzen haben den Delegierten des Bundesparteitags eine Wahl von Parteichef Werner Faymann wärmstens ans Herz gelegt: “Ich vertraue auf euren politischen Verstand”, meinte etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erhoffte sich ein Signal, dass die SPÖ eine geschlossen starke Partei sei.
Auch seitens der Gewerkschaft ist man erpicht, Faymann, der immerhin das ÖGB-Steuerkonzept zur Parteilinie gemacht hat, als SPÖ-Chef zu behalten. Entsprechend meinte der Chef der Bau/Holz-Gewerkschaft Beppo Muchitsch in der Delegierten-Debatte: “Warum soll ich diesen Werner Faymann nicht wählen?” Unverständlich ist für ihn, wieso manche Delegierte im Vorfeld des Parteitags ihr Nein zum Kanzler kundgetan hatten. Damit werde nur von allen Dingen abgelenkt, die der SPÖ wichtig seien.
“Vermögenssteuer, oder keine Koalition”
Muchitschs Warnung: “Heute entscheiden wir, wie es uns morgen geht.” Ganz ähnlich Oberhausers Rat: “Es liegt an uns darüber zu bestimmen, was die Medien morgen über diesen Parteitag schreiben.” “Gemeinsam obsiegen” will der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser etwa in der Steuerreform-Debatte. Dafür brauche es heute Geschlossenheit. Voll hinter dem Parteivorsitzenden steht auch Pensionistenchef Karl Blecha, sei Faymann doch dem “Krampus Pensionsautomatik” von Anfang an mit aller Kraft entgegengetreten.
Die ständigen Geschlossenheitsappelle gingen vor allem den Jugend-Organisationen ziemlich auf die Nerven. Geschlossenheit sei wichtig, aber auch ein interner Diskurs, meinte die Chefin der Sozialistischen Jugend Julia Herr. Sie forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegenüber der ÖVP: “Wir müssen die Große Koalition einengen. Entweder Vermögenssteuer oder es gibt keine Koalition mit uns.”
(APA)
