SPÖ-Klubobmann Schieder unterstützt Außenminister Kurz bei Burka-Verbot

Klubobmann Schieder unterstützt den Vorstoß von Sebastian Kurz hinsichtlich eines Burka-Verbots
Klubobmann Schieder unterstützt den Vorstoß von Sebastian Kurz hinsichtlich eines Burka-Verbots - © APA
Der Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, gibt sich zwar abwartend, wie ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ein Burka-Verbot sinn- und wirkungsvoll umsetzen will, unterstützt jedoch dessen “politischen Wunsch” nach der Regelung.

Der SPÖ-Politiker sieht eine Verbot sowohl von Burka als auch Niqab im öffentlichen Raum als gerechtfertigt.

Schieder unterstützt Kurz bei Burka-Verbot

Die Frage ist für ihn, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, auch zu brechen. “Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen.”

Dazu auch Homosexuellen-Ehe einführen

Der SPÖ-Klubobmann bringt deshalb einen Vorschlag: “Wenn man die Burka verbietet und gleichzeitig die Homosexuellen-Ehe einführt, hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt.” Wenn Schieder ein voll verschleierte Frau auf der Straße sieht, ruft das in ihm “große Ärger” hervor, weil er “die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert.”

Landeshauptmann Niessl: “Vollverschleierung problematisch”

Ein Verschleierungsverbot sei für ihn “im Burgenland kein Thema”, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Freitag in Eisenstadt. Bundesweit müsse man sich bei Vollverschleierung allerdings Gedanken machen. “Wenn es zum Thema wird, dann sollte man auch Überlegungen anstellen”, so Niessl: “Ich habe kein Problem mit einem Kopftuch, aber die Vollverschleierung sehe ich schon für problematisch.”

Islamischen Glaubensgemeinschaft zum Burka-Verbot

Die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Carla Amina Baghajati, ist zwar grundsätzlich gegen einen Gesichtsschleier, ein Burka-Verbot lehnt sie jedoch ab. Ein generelles Verbot “riecht nach Populismus”, meint sie in der Samstag-Ausgabe des “Kurier”. Baghajati hat “persönlich keine Sympathien” für den Gesichtsschleier und auch innermuslimisch werde dieser von Frauen “sehr emotional gesehen. Der Tenor dabei ist eher ablehnend. Es heißt, das bringt uns allen noch mehr Probleme, das löst starke Aversionen aus.”

Verbot kontraproduktiv

Ein Verbot des Gesichtsschleiers findet Baghajati jedoch “kontraproduktiv in mehrfacher Hinsicht. Wir haben in Österreich eigentlich keine Burka-Trägerinnen. Bei dem Wort Burka läuft bei jedem der selbe Film ab, auch bei Muslimen: Taliban, Unterdrückung, Benachteiligung. Frauen mit Gesichtsschleier sind eine verschwindende Minderheit, am ehesten sieht man sie bei uns als Touristinnen in der Kärntnerstraße oder in Zell am See.” Baghajati fragt sich, ob eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP die wirklich vergraulen will.

Diffuse Ängste gegen ‘die Muslime’

Für die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft geht es bei einem Burka-Verbot darum, “gewisse Teile der Bevölkerung zu bedienen, indem man Stärke zeigt, aber es ist eher ein zweifelhafter Katalysator für diffuse Ängste gegen ‘die Muslime'”. Sie gibt zu bedenken, dass es bei einem Verbot auch immer Solidarisierungseffekte gebe und da erreiche man dann das Gegenteil von dem, was man wollte. Zudem würde ein Verbot gerade die Propaganda extremistischer Gruppen bedienen.

(APA/Red.)

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