SPÖ-Klubobmann Oxonitsch zieht Bilanz zum ersten Jahr Rot-Grün II

SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch zieht Bilanz zu Rot-Grün II
SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch zieht Bilanz zu Rot-Grün II - © APA
In einem Interview zeigt sich SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch anlässlich des ersten Jahres der zweiten Auflage der Rot-Grünen Stadtregierung in Wien zufrieden.

Man habe aus den Diskussionen gelernt, Dispute auch in der Zukunft sind dennoch möglich.

APA: Wie beurteilen Sie das erste Jahr von Rot-Grün II – wenn Sie Schulnoten vergeben müssten?

Christian Oxonitsch: Ich glaube, es ist ein guter Zweier, den wir hier in der Kooperation gefunden haben. Weil wir versuchen, durchaus auch aus Problemen in der vergangenen Periode gemeinsam zu lernen. Und lernen heißt auch, Lösungen zu finden und uns nicht Problemstellungen auszurichten.

Gibt es Bereiche, wo Sie sagen, hier wäre die Kooperation zu verbessern?

In der Kooperation selbst funktioniert es gut. Aber man kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwei verschiedene Parteien sind, die in vielen Punkten durchaus übereinstimmen, aber in vielen Punkten auch völlig unterschiedliche Linien haben. Man muss sich bewusst sein, dass es jederzeit auch Diskussionen geben kann. Meine Aufgabe als Klubobmann ist es, zu schauen, dass wir gemeinsam zu entsprechenden gemeinsamen Sprachregelungen kommen. Aber es wird sicher in den noch vor uns liegenden vier Jahren die eine oder andere Diskussion auch in der Öffentlichkeit geführt werden. Ich hoffe, das sind wenige, aber es ist nicht auszuschließen.

Was waren Ihrer Ansicht nach die wichtigsten Beschlüsse im ersten Jahr?

Wenn man sich die Beschlüsse ansieht, ist es gelungen, Stolpersteine der letzten Periode aus dem Weg zu räumen, etwa in dem wir rasch zu einer Lösung im Wahlrecht gekommen sind. Aber es sind auch wesentliche Beschlüsse gefasst worden, die mit dem Wachstum der Stadt, also mit einer wesentlichen Herausforderung, zu tun haben. Es wurde Geld zum Beispiel für Investitionen in Schulen und im öffentlichen Verkehr bereitgestellt.

Was werden die wichtigsten Beschlüsse im kommenden Jahr sein? Wird es ein Leuchtturmprojekt wie die 365-Euro-Jahreskarte in der ersten Periode geben?

Ich glaube, dass sich die Themen nicht großartig verändern werden. Wir müssen davon ausgehen, dass das Wachstum der Städte nicht aufzuhalten ist. Wichtig ist, dass wir die finanziellen Mittel dafür haben. Da ist wichtig, dass der Finanzausgleich abgeschlossen werden konnte und wir uns da auch als Rot-Grün sehr einig waren in unserer Haltung. Ich sehe im Moment nicht das wahnsinnige Leuchtturmprojekt. Notwendig ist aber auch, dass sich eine Verwaltung neuen Gegebenheiten anpassen muss. Das kostet kein Geld, sondern kann durchaus Geld bringen. Und die Menschen erwarten sich eine zeitgemäße Verwaltung.

Kommt der Lobautunnel? Und wenn ja, wann?

Wir haben eine gute Grundlage dafür geschaffen. Wir haben uns verständigt auf die Notwendigkeit einer Stadtstraße, die letztendlich nur dann Sinn macht, wenn der Tunnel kommt. Es arbeiten derzeit die Experten an der Aktualisierung der entsprechenden Zahlen. Aber ich gehe davon aus, dass er kommen wird, weil wir ihn dringend brauchen.

Befürworten Sie eine Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds bzw. unter welchen Bedingungen ist das denkbar?

Wir haben uns genau entschlossen, das zu tun, was wir bei der Ausgliederung der Stadtwerke auch getan haben: Vor- und Nachteile zu bewerten, Rahmenbedingungen zu bewerten. In dieser Phase sind wir, um dann gemeinsam zum richtigen Schluss zu kommen. Da geht es ja nicht um eine Glaubensfrage. Die einzige Glaubensfrage ist, dass das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand bleiben muss. Da unterscheiden sich Rot und Grün nicht, das ist sicher eine gemeinsame Prämisse. Und um das sicherzustellen, brauchen wir die bestmögliche Struktur dafür. Ob das A oder B ist, sei aus heutiger Sicht dahingestellt.

Sind Sie in Sachen Mindestsicherung für eine Wartefrist für Zuwanderer aus den Bundesländern?

Man kann durchaus davon ausgehen, dass es keine österreichweite Lösung gibt. Was wir nicht wollen ist, dass durch die Hintertür einer Mindestsicherungsdebatte ein flächendeckender Sozialabbau in diesem Land geschieht. Tatsache ist aber auch, wir können in Wien nicht die Probleme aller acht anderen Bundesländer lösen. Man muss prüfen, was das beste Rezept dafür ist, um einerseits sicherzustellen, nicht unter Druck zu kommen und wie man auf der andere Seite ein wirkungsvolles Instrumentarium hat, das Armut bekämpft. Das sind für uns die beiden Prämissen. Ich schließe derzeit keine vernünftige Lösung aus. Und wenn eine Wartefrist unter Abwägung aller Dinge eine Lösung ist, dann werden wir das auch gemeinsam diskutieren.

Könnten die parteiinternen Auseinandersetzungen in der SPÖ dem Koalitionsklima schaden?

Das glaube ich nicht. Ja, es gibt eine Diskussion, und man hat immer wieder Handlungsbedarf und muss sich überlegen, wo hat man Stärken, wo hat man Schwächen. Aber das würde ich nicht unmittelbar mit der täglichen Arbeit im Gemeinderatsklub in Verbindung bringen.

Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass Michael Häupl 2020 noch Wiener Bürgermeister ist?

Die schätze ich völlig intakt ein, weil ich glaube, dass sich die Bilanz sehen lässt.

Rechnen Sie auf Bundesebene mit vorgezogenen Neuwahlen?

Aus heutiger Sicht nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Leute wollen, dass man Probleme angeht, dass man Sicherheit und Stabilität gibt und dass man auch in unruhigen Zeiten das Schiff nicht zum Schlingern bringt. Die Herausforderungen sind eh groß genug für jeden, der irgendwo Politik macht.

(Das Interview führte Gerald Mackinger / APA /Red.)

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