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SPÖ initiiert U-Ausschuss zu BVT-Affäre

SPÖ-Chef Christian Kern will einen U-Ausschuss bei der BVT-Affäre einsetzen.
SPÖ-Chef Christian Kern will einen U-Ausschuss bei der BVT-Affäre einsetzen. ©APA/HANS PUNZ
Die SPÖ-Sparte im Nationalrat setzt einen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Das gab Parteichef Christian Kern am Dienstagnachmittag bekannt.

Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen reichen also aus. Nach dem (seit 2015 geltenden) Minderheitsrecht wurden bisher zwei U-Ausschüsse eingesetzt, zur Causa Hypo und zu den Eurofightern.

U-Ausschuss auch mit Minderheit möglich

Dass ein Viertel der Abgeordneten eine parlamentarische Untersuchung erzwingen kann, ist erst seit Anfang 2015 möglich. Vorher mussten auch U-Ausschüsse mit Mehrheit – also immer mit Zustimmung von Regierungsparteien – beschlossen werden. Die SPÖ wird ihr Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses noch in einer der Plenarsitzungen in dieser Woche einbringen – entweder am Mittwoch oder Donnerstag, sagte Kern. Mit einem Start des Ausschusses rechnet die SPÖ im Sommer. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, seien “in dieser Form einzigartig”, begründete der SP-Vorsitzende die Entscheidung zur Einsetzung eines U-Ausschusses.

 

Regierungsparteien übten Kritik an SPÖ

Die Regierungsparteien übten Kritik am SPÖ-Vorhaben. “Ich würde diesen Ausschuss für entbehrlich halten. Es steht der SPÖ frei, dass sie das alleine macht”, meinte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die SPÖ werde sich damit aber “bis auf die Knochen blamieren”, die Ermittlungen in der Causa seien nämlich “hundert Prozent rechtsstaatlich abgelaufen”.

NEOS: Gesamtes Innenministerium durchleuchten

Geht es nach den NEOS, sollen die Zeugenbefragungen im BVT- und im Eurofighter-U-Ausschuss, der ebenfalls wieder eingesetzt werden soll, zeitversetzt erfolgen. Jener zum BVT solle jedenfalls sofort eingesetzt werden und als erster starten, meinte Klubobmann Matthias Strolz. Er betonte, dass es bei der Untersuchung nicht nur um das Bundesamt selbst, sondern um das gesamte Innenministerium gehen solle. Die NEOS sprechen daher auch von einer BMI-Affäre.

Pilz beendet politische Abstinenz

Für Peter Pilz war die Causa ein Grund, seine politische Absenz zu beenden. In einer Pressekonferenz bekundete er die Absicht, im Untersuchungsausschuss mitzuwirken – in welcher Form auch immer. Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen sexueller Belästigung bis dahin nicht abgeschlossen sein, will er seine Mandatarin Alma Zadic entsenden. An die SPÖ appellierte Pilz, den Ausschuss ernst zu nehmen.

Auch Causa Eurofighter wird untersucht

Einen solchen mehrheitlich beschlossenen U-Ausschuss wird es demnächst wahrscheinlich auch noch geben – möglicherweise parallel zur BVT-Untersuchung: Denn der bisher letzte (vor einem Jahr von FPÖ und Grünen eingesetzte) U-Ausschuss zur Causa Eurofighter musste wegen der vorgezogenen Neuwahl vorzeitig beendet werden und wird wohl fortgesetzt. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben am Dienstag – mit Blick auf die Vertrags-Ausstiegsaktivitäten der SPÖ-Verteidigungsminister – bekräftigt, dass sie den Eurofighter-U-Ausschuss wieder einsetzen wollen.

Schon einmal konnte eine Untersuchung von Flugzeugankäufen des Bundesheeres – im Jahr 1971 – wegen der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates seine Arbeit nicht beenden und wurde in der darauffolgenden Periode neuerlich eingesetzt. Dies war auch beim UNO-City-U-Ausschuss 1971 der Fall. Somit ist die Zahl der U-Ausschüsse nach Themen geordnet etwas niedriger: 22 sind es inklusive BVT-Ausschuss nach dieser Zählung, 24 formal – wenn man die zwei verlängerten Untersuchungen jeweils doppelt zählt.

(APA/red)

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