SPÖ und Grüne starten 33 gemeinsame Projekte

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Die Wiener SPÖ und die Wiener Grünen werden neuerlich gemeinsame Projekte umsetzen: Integration, Radverkehr, Stadtplanung und Einkaufsstraßen als Schwerpunkte – Grundsicherung als Forderung an den Bund.

Bürgermeister Michael Häupl (S) und die Grüne Rathaus-Klubchefin Maria Vassilakou haben am Freitag insgesamt 33 Vorhaben für diese Legislaturperiode präsentiert. Die Schwerpunkte dabei liegen in Bereichen wie Stadtplanung/Wohnbau, Integration, Radverkehr oder Einkaufsstraßen. Rot-grüne Projekte waren erstmals nach der Wien-Wahl im Jahr 2001 verwirklicht worden.

Zu den nun vereinbarten Projekte gehören unter anderem ein Modellprojekt für ein Seniorenwohnhaus, die Entwicklung von Technologien für ein Passivhaus mit Büronutzung, die Realisierung von Fahrradgaragen, verstärkter Nutzwassereinsatz, der Ausbau des Wiental-Radwegs und die Einführung eines „Kultur-Aktiv-Passes“ für Personen mit niedrigem Einkommen. Im Rahmen von drei Pilotprojekten sollen weiteres die Lerchenfelder Straße, die Hernalser Hauptstraße und die Wallensteinstraße attraktiviert werden.

Integration als wichtiger Punkt

In Sachen Integration wird die Niederlassungsbegleitung für Zuwanderer ausgeweitet. Die in Wien bereits bestehenden Orientierungsgespräche werden um das Thema berufliche Qualifizierung ergänzt. Dazu werden arbeitsmarktpolitische Experten herangezogen. Außerdem wird es ein umfangreiches „Modellprojekt“ geben, das sich vor allem Kindern bzw. Jugendlichen mit Migrationshintergrund widmet.

Forderungen an den Bund

Zu den gemeinsamen Projekten kommt ein eigenes Paket mit „gemeinsamen Initiativen Richtung Bund“. So fordern SPÖ und Grüne unter anderem die Absicherung des Schnell- und U-Bahn-Ausbaus in Wien und den Schutz der Daseinsvorsorge (öffentlicher Dienstleistungen, Anm.). Auch die Schaffung einer Grundsicherung wird urgiert. Ein Grundsicherungs-Modell alleine für Wien wird es nicht geben. Ein entsprechender Vorschlag der Grünen fand bei der Wiener Regierungspartei keine Zustimmung.

Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün ist keine Koalitionsvereinbarung. Einen Koalitionspartner benötigt die Wiener SPÖ nämlich nicht. Sie konnte bei der Landtags- und Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst ihre absolute Mandatsmehrheit ausbauen.

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