Sozialminister Stöger will Bankomatgebühren verbieten

Sozialminister Alois Stöger stellt sich gegen die geplanten Bankomatgebühren
Sozialminister Alois Stöger stellt sich gegen die geplanten Bankomatgebühren - © BilderBox.com (Sujet)
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger verteidigt sein Vorhaben, gegen die geplante Einführung von Gebühren für Bargeldabhebungen bei Bankomaten vorzugehen. Wenn sein Appell an die Banken, das Vorhaben nicht umzusetzen, scheitert, soll eine rechtliche Prüfung vorgenommen werden.

In einem Interview mit dem ORF-Morgenjournal argumentiert Stöger auch hinsichtlich der Tatsache, das ein Verbot per Gesetz nicht möglich sein, da es ja eine Preisregelung darstelle: “Es gibt auch Formen, wo Preisregelung im Interesse von Konsumentinnen und Konsumenten notwendig ist. Es geht auch darum zu überprüfen, ob hier nicht auch kartellartige Maßnahmen von Banken stattfinden, zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten.”

Banken argumentieren auf Recht, Entgelte einzuheben

Stöger meint weiters, das Kunden bereits eine Vereinbarung über die Gebühren ihrer Konten haben, bei der Abhebungen bereits inkludiert sind und das zusätzliche Abgaben damit diesen Vertrag verändern würden. Diejenigen heimischen Banken, die eine Bankomatgebühr einführen wollen, argumentieren, sie erbrächten auch Leistungen und hätten das Recht, dafür ein Entgelt zu verlangen. Außerdem gebe es in den Nachbarländern schon seit Jahren Gebühren fürs Bargeldabheben. Sozialminister Stöger dazu: “Ich bin gerne bereit, mit den Banken auch gemeinsam eine europäische Lösung zu finden, die in die Richtung der Konsumenteninteressen geht.”

Klaus Buchleitner, Chef der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien), kann die Absichten Stögers rechtlich nicht nachvollziehen, weil der Vorstoß gegen den freien Wettbewerb und die Preispolitik von Banken ausgerichtet ist. Die RLB NÖ-Wien schließt als Wirtschaftsunternehmen einen Bankomatgebühr jedenfalls nicht aus, auch die Sparkassen halten das Vorhaben für denkbar.

(APA/Red.)

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