Schutzmauer in Wiener Innenstadt: Innenministerium bezieht Stellung

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In der Wiener Innenstadt wird momentan an einer Schutzmauer gebaut. Der 40 Meter lange “Anprallschutz” soll das Regierungsviertel gegen mögliche Terroranschläge schützen. Nach Kritik der FPÖ an dem Projekt bezieht das Innenministerium Stellung.

Die in Bau befindlichen Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel in der Wiener Innenstadt gehen laut Innenministerium auf Planungen aus dem Jahr 2014 zurück. Bis Oktober entsteht ein mindestens 40 Meter langer “Anprallschutz”, zusätzlich sorgen feste und bewegliche Poller für Sicherheit. Die Gesamtkosten sind vorerst unklar, das Kanzleramt bezifferte jene in seinem Bereich mit 325.000 Euro. Laut Innenministerium erging bereits im August 2014 seitens der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit der Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ein altes Sicherheitskonzept (aus dem Jahr 2008) für das Regierungsviertel rund um den Ballhausplatz und den Minoritenplatz in Wien weiterzuentwickeln. Der Vorschlag lautete, Absperrungen der relevanten Straßenzüge bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen mittels fester und versenkbarer Poller zu schaffen. Ein Gebäudeschutz für das Bundeskanzleramt sowie die Präsidentschaftskanzlei in Form einer Mauer sei in diesem ursprünglichen Konzept nicht vorgesehen gewesen, so das Innenministerium.

Mauer vor dem Kanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei

Auf Ersuchen der Vertreter des Kanzleramtes sowie der Präsidentschaftskanzlei sei bei einer Besprechung im März 2015 auch ein zusätzlicher Anprallschutz für beide Häuser diskutiert worden. In weiterer Folge wurde dann die Planung einer Mauer als Anprallschutz aufgenommen, so das Innenressort. Aus dem Kanzleramt hieß es, man habe eine Lösung angestrebt, die nicht eine völlige Absperrung des Regierungsviertels zur Folge gehabt hätte, worauf die ursprünglichen Pläne hingedeutet hätten.

Die nun im Bau befindlichen Mauerteile werden vor dem Kanzleramt (Ballhausplatz und Löwelstraße) und der Präsidentschaftskanzlei am Ballhausplatz errichtet. Die fünf geplanten Mauer-Blöcke vor dem Kanzleramt werden laut Auskunft aus dem Büro von Bundeskanzler Christian Kern jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit werden – dazwischen gibt es Durchgänge, etwa für Fußgänger und Kinderwagen. Zusätzlich werden vor dem Amtssitz des Kanzlers 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller errichtet.

325.000 Euro für Schutzmßnahmen vor Kanzleramt

Zu den Mauern vor der Präsidentschaftskanzlei gab es seitens der zuständigen Burghauptmannschaft mit Verweis auf Sicherheitsbedenken keine Auskunft. Im Außenministerium und im Innenministerium habe man sich für eine Variante “von fixen und versenkbaren Pollern” entschieden, hieß es aus dem Innenressort. Die Gesamtzahl der (teilweise schon errichteten) Poller liegt bei 54 festen und 25 beweglichen Absperrungen.

Die Kosten für den Anprallschutz werden laut Innenressort zur Gänze vom Kanzleramt, der Burghauptmannschaft (für die Präsidentschaftskanzlei) und von der Gemeinde Wien übernommen. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen vor dem Kanzleramt betragen laut Auskunft aus dem Büro von Bundeskanzler Christian Kern rund 325.000 Euro; jene vor der Präsidentschaftskanzlei wollte man in der Burghauptmannschaft – ebenfalls mit Verweis auf Sicherheitsbedenken – nicht nennen. Eine Gesamtkostenaufstellung ist daher nicht möglich. Zu den medial kolportierten 1,5 Mio. Euro Gesamtkosten konnten die jeweiligen Stellen keine Angaben machen, möglicherweise sind dabei auch die Kosten für die Straßensanierung miteingerechnet, so eine Mutmaßung.

Kritik an Schutzmauer von Universität für angewandte Kunst

Kritik an den Maßnahmen kam am Mittwoch von der Universität für angewandte Kunst Wien: “Warum schweigt die Weltkulturerbe-Kommission zum Plan, den Wiener Ballhausplatz mit Mauern und Pollern zu bewehren? In anderen Fällen legen die Welterbe-Schützer umgehend und wortreich ihr Veto ein, wenn es um die Abwehr zeitgenössischer Architektur geht.” Er frage sich, ob es egal sei, “wenn einer der bedeutendsten Plätze der Stadt von Pollern und Mauern durchschnitten wird”, so Rektor Gerald Bast in einer Aussendung. Den Mauerbau am Ballhausplatz sieht er “ohne Bezug zu realen Bedrohungen”, er sei von “zweifelhafter Wirksamkeit” und eine “städtebauliche Schandtat erster Klasse”. Aus diesem Grund fordert Bast einen “sofortigen Baustopp” der Schutzmauer.

APA/Red.

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