Schuldenstand der Stadt Wien im Jahr 2016 auf 6 Mrd. Euro angestiegen

Der Rechnungsabschluss zum Schuldenstand der Stadt.
Der Rechnungsabschluss zum Schuldenstand der Stadt. - © Pixabay
Tag der Abrechnung: Der Schuldenstand der Stadt Wien ist im Vorjahr auf 6 Mrd. Euro gestiegen. Die Einnahmen bzw. Ausgaben betrugen 13,38 Mrd. Euro, berichtete das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) mittels Rechnungsabschluss.

2015 betrug der Schuldenstand der Bundeshauptstadt 5,422 Mrd. Euro. “Das Jahr 2016 war ein Jahr mit großen Herausforderungen.

Neben dem anhaltend starken Wachstum Wiens, das wir finanzieren, waren das nicht zuletzt die Auswirkungen der Flüchtlingskrise”, so Brauner in einer Vorabinformation zum Rechnungsabschluss. Die Mehrkosten für die Flüchtlinge für die Stadt Wien betrugen im Jahr 2016 – laut einer auf Ersuchen des Finanzministeriums durchgeführten Erhebung – rund 207 Mio. Euro.

Mehrkosten für Flüchtingsbetreuung

Der negative Maastricht-Saldo beträgt 320,24 Mio. Euro. Da die Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung herausgerechnet werden dürfen, verringert sich das dafür relevante Minus auf 113,24 Mio. Euro. Das zulässige Maastricht-Defizit (erlaubt gewesen wären 121,79 Mio. Euro) wurde damit erreicht.

Die wichtigsten Einnahmen der Bundeshauptstadt waren mit rund 5,9 Mrd. Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Sie machen 44,3 Prozent der Einnahmen aus. Für rund 10 Prozent der Einnahmen (1,3 Mrd. Euro) sind eigene Steuern verantwortlich. Die wichtigste Steuer für das Budget ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr Einnahmen in der Höhe von rund 780 Mio. Euro brachte.

Hohe Personalkosten für die Stadt Wien

Insgesamt 480 Mio. Euro, das sind 3,6 Prozent der Einnahmen, kommen aus Gebühren. Trotz Mehreinnahmen von 29,6 Mio. Euro seien diese auch 2016 nicht kostendeckend gewesen, wird vonseiten der Stadt betont, die Stadt musste 647 Mio. Euro zu den verrechneten Gebühren zuschießen.

Einen großen Teil der Ausgaben machten Personalkosten aus (2,8 Mrd. Euro). Rund 1,6 Mrd. gab die Stadt für Investitionen aus.

Was den Schuldenstand anbelangt, setzt dieser sich zu einem Teil aus den umstrittenen Frankenkrediten zusammen. Dieser Anteil betrug Ende 2016 1,7 Mrd. Euro oder 28,6 Prozent des Gesamtschuldenstands. Im zweiten Halbjahr 2016 wurden erstmals, gemäß der beschlossenen Strategie eines Ausstiegs in Tranchen, 150 Mio. Franken in eine Euroschuld (Durchschnittskurs 1,0902) konvertiert.

Debatte im Juni im Gemeinderat

Der Ausstieg aus den Frankenkrediten wird auch heuer weiter umgesetzt. So wurden 2017 bisher 450 Mio. Franken-Finanzierungen zu einem Durchschnittskurs von 1,0879 konvertiert, was eine Verbesserung zum Richtwert in der Höhe von rund 1,7 Mio. Euro gebracht habe, rechnet man im Rathaus vor.

Das umfangreiche Zahlenwerk wird am 26. und 27. Juni im Wiener Gemeinderat diskutiert. Im Anschluss an den Debattenmarathon steht die Beschlussfassung am Programm.

(APA)

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