Ärztestreik am 8. November ausgesetzt

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Der Ärztestreik am 8. November ist ausgesetzt. Das hat der Vorstand der Ärztekammer am Mittwoch beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung von Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und Gesundheitsministerin Kdolsky soll am Nachmittag im Ministerium unterzeichnet werden.

Die Ärztekammer betonte aber, dass der Protest vorerst aufrecht bleibe und nur die Kampfmaßnahmen ausgesetzt seien.

Noch kein Friedensschluss…

Das bedeutet, dass man zunächst die zu unterschreibende Erklärung abwarten müsse und die Kampfmaßnahmen unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt doch noch stattfinden könnten.

Am 8. November soll es nun einen Informationstag geben, bei dem die Patienten in den Ordinationen über die Befürchtungen der Ärzte aufgeklärt werden sollen.

Seit einer Woche hatte eine Arbeitsgruppe der Ärztekammer über die kritisierten Punkte der 15a-Vereinbarung beraten. Die Ärzte befürchten dadurch vor allem eine “Verstaatlichung” des Gesundheitswesens. Sie wollen weiterhin Kassenverträge und Stellenpläne mit der Sozialversicherung ohne Einflussnahme von Bund und Ländern aushandeln können.

Keine Dienstverlängerung

Unmittelbar vor Beginn des Vorstandes der Ärztekammer hat Kdolsky offenbar zumindest einen Streitpunkt entschärft. In einem der APA vorliegenden Brief an die Landeshauptleute zieht die Ministerin die sogenannte “Nebenabrede” zum 15a-Vertrag zurück, der die Möglichkeit für verlängerte Dienste von Spitalsärzten bedeutet hätte. Sie sagte außerdem, dass sie eine Effizienzsteigerung des Gesundheitssystems anstrebe, aber keine Zentralisierung.

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