Rene Banko und sein Steuerberater bekannten sich beim Prozess in Wien nicht schuldig. - © APA
Die Causa ist im Zuge der Ermittlungen gegen den kroatischen Ex-Premier, der in Kroatien selbst vor Gericht steht, ins Rollen gebracht worden. Beide Angeklagten hatten sich am Freitag für nicht schuldig bekannt. Benko nannte die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft “relativ abenteuerlich”. Auch sein Steuerberater Michael Passer, der die Vereinbarung mit Sanader verfasst hat, bestritt den Versuch einer illegalen Intervention zugunsten der Signa-Gruppe. Er habe keinen Auftrag der Signa-Gruppe erhalten, sagte er vor Gericht, obwohl er in der schriftlichen Vereinbarung mit Sanader festgehalten hat, dass er von der Signa-Gruppe beauftragt worden war.
Zuvor hatte Staatsanwalt Eberhard Pieber den zwei Angeklagten den Versuch der verbotenen Intervention vorgeworfen. In einer Vereinbarung habe der Steuerberater Passer, ein Freund Benkos und Sanaders, eine Vereinbarung mit dem kroatischen Ex-Premier geschlossen, um ein Steuerverfahren in Italien “zu einem positiven Ende zu führen”, betonte der Staatsanwalt. Dafür wurden Sanader von Passer 150.000 Euro versprochen. Dabei ging es um eine parteiliche Beschleunigung in dem Steuerverfahren, die den Versuch einer verbotenen Intervention darstelle, erläuterte Pieber.
Nach Ansicht der Ermittler wurde Passer von Benko dazu bestimmt, diese Tat auszuführen, was heute beide Angeklagten dezidiert verneinen. Passer sprach in seiner Einvernahme von einem freundschaftlichen Dienst für Benko, einen Auftrag seitens der Signa habe es nicht gegeben. “Der Vertrag liegt vor, dessen Echtheit wurde auch bisher nicht bestritten”, hielt der Staatsanwalt fest. Beide Verteidiger haben volle Berufung angekündigt, der Staatsanwalt hat sich eine Erklärung vorbehalten. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Benko wollte nach dem Urteil auf Journalistenfragen keine Stellung nehmen. (APA)
