Rendi-Wagner von der SPÖ einstimmig als Gesundheits- und Frauenministerin nominiert

Akt.:
2Kommentare
Die SPÖ nominiert Rendi-Wagner als Gesundheits- und Frauenministerin
Die SPÖ nominiert Rendi-Wagner als Gesundheits- und Frauenministerin - © APA
Pamela Rendi-Wagner wurde vom SPÖ-Vorstand einstimmig als Nachfolgerin der kürzlich verstorbenen Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser nominiert. Der Beschluss fiel Mittwochfrüh im SPÖ-Vorstand.

Die bisherige Sektionschefin im Gesundheitsministerium, Pamela Rendi-Wagner (45), ist als neue Gesundheits- und Frauenministerin fix: Der SPÖ-Vorstand sprach sich Mittwochvormittag bei einer Sitzung im Parlament einstimmig für Rendi-Wagner aus, erfuhr die APA. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.

Neue Ministerin wird umgehend angelobt

Schneller als erwartet wird Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) als Gesundheits- und Frauenministerin angelobt. Nicht erst kommende Woche, sondern bereits heute, Mittwoch, um 14 Uhr findet die Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Der Öffentlichkeit vorgestellt wird Rendi-Wagner am Vormittag in einer Pressekonferenz.

Rendi-Wagner will bisherigen Weg fortsetzen

Die von den SPÖ-Gremien als neue Gesundheits- und Frauenministerin einstimmig designierte Pamela Rendi-Wagner will den Weg ihrer verstorbenen Vorgängerin Sabine Oberhauser fortsetzen. Das sagte die bisherige Sektionschefin am Mittwochvormittag auf ihrer ersten Pressekonferenz im Parlament. SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete die Wahl seiner Partei als “Signal der Öffnung”.

Rendi-Wagner verwies darauf, dass sie gut zwei Jahre an der Seite Oberhausers im Gesundheitsministerium arbeiten durfte – und insgesamt bereits sechs Jahre im Gesundheitsministerium. Diesen Umstand sieht die künftige Ressortchefin auch angesichts der nur mehr kurzen Restdauer der Legislaturperiode als großen Vorteil: Da sie in die Gesundheitsagenden bereits voll eingearbeitet ist und vieles auf Schiene sei, gehe es jetzt in vielen Punkten nur mehr um die Umsetzung.

“Stolz” bei neuer Frauenministerin

“Stolz” zeigte sich Rendi-Wagner, “als Frauenministerin am Internationalen Frauentag dieses Amt zu übernehmen”. Sie habe als Mutter zweiter Töchter im Alter von sieben und elf Jahren selbst mehrmals täglich den “Spagat” zwischen Familie und Beruf zu schaffen. Dies wäre nicht möglich, “ohne die zahlreichen Errungenschaften der sozialdemokratischen Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte”, sagte sie.

Gleichzeitig betonte Rendi-Wagner, dass noch zahlreiche Herausforderungen im Frauenbereich auf sie warten würden: “Ich werde das nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern täglich auf meiner Agenda haben.” So sei es etwa “inakzeptabel”, dass Frauen für gleiche Arbeit noch immer um 20 Prozent weniger verdienen als Männer.

Forderung nach Mindestlohn von 1.500 Euro

Als wichtigste anstehende Maßnahmen bezeichnete Rendi-Wagner die Forderung nach der Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro, dem bundeseinheitlichen, flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungsangeboten sowie dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Einführung des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres. Dabei gehe es darum, “die Dinge auf den Boden zu bringen”.

In der Gesundheitspolitik will die künftige Ministerin Ungleichheiten im System beseitigen. “Mein Ziel ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht nur länger leben, sondern dass sie länger gesund leben”, sagte sie. Nach wie vor gebe es in unterschiedlichen Regionen Österreichs unterschiedliche Lebenserwartungen – und das liege an verschiedenen Bildungs- und Einkommensniveaus sowie an unterschiedlichen Arbeitsbedingungen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass ein “fairer Zugang” zum Gesundheitssystem für alle gewährleistet wird.

Bei den anstehenden und schwierigen Verhandlungen mit der Ärztekammer über den geplanten Ausbau der Primärversorgung baut Rendi-Wagner auf ihre guten Kontakte mit der Ärzteschaft. “Alle sollen Gewinner der Weiterentwicklung sein”, sagte sie.

“Ich musste nicht sehr lange nachdenken”

Die Entscheidung, dem Ruf von Kanzler Kern zu folgen, sei eine leichte gewesen, betonte Oberhausers Nachfolgerin. “Ich musste nicht sehr lange nachdenken.” Sie sei am Montag gefragt worden, habe ein Vier-Augen-Gespräch mit Kern geführt und wurde dann am Dienstag über die Entscheidung informiert.

Zu ihrer Verwurzelung in der SPÖ befragt, sagte die künftige Ministerin: “Ich bin seit fünf Jahren Mitglied im Bund der sozialdemokratischen Akademiker und seit gestern Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.”

“Signal der Offenheit” der SPÖ

Kern sprach angesichts der Nominierung von einem “Signal der Offenheit” der Partei. Den erst am Dienstag erfolgten SPÖ-Beitritt Rendi-Wagners kommentierte er launig: “Wieder eine mehr.” Er hoffe allerdings, dass es weitere Neueintritte gibt, “ohne dass wir jedem ein Ministeramt anbieten müssen”, scherzte der Parteivorsitzende.

Generell merkte Kern an, dass das SPÖ-Regierungsteam aus einem “Mix” an Personen bestehe, die einerseits schon lange in der Partei verankert sind und andererseits aus Personen mit einem “ganz anderen Hintergrund”. Wichtig sei die Kompetenz und dass die Personen das “Herz am richtigen Fleck” haben, so der SPÖ-Chef. Rendi-Wagner habe es jedenfalls geschafft, die “gläserne Decke” zu durchstoßen. Er sei überzeugt, “dass sie nicht nur Gesundheit kann”, sondern auch bestens geeignet ist, die Frauenagenden zu vertreten.

Oberhauser-Nachfolge: Frauen und Gewerkschaft stehen zu Rendi-Wagner

In den Parteigremien waren Mittwochvormittag keine Probleme mit der Entscheidung über die Nachfolge der verstorbenen Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser zu erwarten: Sowohl die SPÖ-Frauen als auch die Gewerkschaft wollen Pamela Rendi-Wagner unterstützen, wie sie vor Journalisten ankündigten.Dass Oberhausers Nachfolgerin nicht aus der Gewerkschaft kommt, tut für ÖGB-Chef Erich Foglar nichts zur Sache: “Ich denke, dass die Entscheidung eigentlich eine sehr gute sein wird.” Rendi-Wagner, bisher Sektionschefin im Gesundheitsministerium, sei “ganz einfach eine kompetente Frau in der Sache”. Man wolle die besten Frauen und Männer in der Regierung und “ich glaube, das ist gegeben”, sagte Foglar. Es stehe nirgends geschrieben, dass es sich um jemanden aus der Gewerkschaft handeln müsse. Auch Gewerkschafter Wolfgang Katzian sprach von einer guten Entscheidung.

Sozialminister Alois Stöger, nunmehr einziger Gewerkschafter in der roten Regierungsriege, bezeichnete Rendi-Wagner als Mitarbeiterin, “die immer die richtigen Antworten auf die Fragen gehabt hat”. Dass Rendi-Wagner nicht aus der Gewerkschaft kommt, ist Stöger egal: “Wer für die Menschen in Österreich arbeitet, der arbeitet auch für die Gewerkschaft.”

Heinisch-Hosek ist “neugierig” auf neue Ministerin

Zahm gaben sich auch die SPÖ-Frauen: Deren Chefin Gabriele Heinisch-Hosek freute sich, dass man am Internationalen Frauentag eine neue Gesundheits- und Frauenministerin präsentieren könne. Parteiintern hatte es Diskussionen gegeben, dass Rendi-Wagner nicht aus der roten Frauenorganisation stammt. Heinisch-Hosek betonte Mittwoch früh, es sei “besonders wichtig”, dass die Agenden nicht in ein Staatssekretariat kommen, sondern ein Frauenministerium erhalten bleibe. Selbstverständlich habe man in den vergangenen Tagen über mehrere Personen gesprochen, “letztendlich können wir gut akzeptieren, wie Christian Kern entschieden hat”, betonte Heinisch-Hosek.

Man werde Rendi-Wagner so gut wie möglich unterstützen, kündigte Heinisch-Hosek an. Natürlich hätte es auch innerhalb der SPÖ-Frauen geeignete Kandidatinnen gegeben, bei der Kombination aus Gesundheit und Frauen könne sie aber “gut damit leben”, dass eine “Feministin” den Posten bekommt. Man sei nun neugierig auf die neue Frauenministerin und hoffe “dass sie laut sein wird”, sagte Heinisch-Hosek. “Wir Frauen akzeptieren das, wir haben aber auch eine Erwartungshaltung.”

Unterstützung für Pamela Rendi-Wagner

Zwischenzeitlich für die Frauenagenden im Gespräch war Staatssekretärin Muna Duzdar gewesen – sie sei aber “ganz und gar nicht” enttäuscht. “Ich freue mich sehr über diesen Vorschlag”, sagte sie Rendi-Wagner Unterstützung zu.

Erfreut über Kerns Entscheidung zeigten sich auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Seniorenchef Karl Blecha und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sprach von einem “Signal der Offenheit der Partei”.

(apa/red)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


2Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel
Werbung