Registrierkassenpflicht: Für Änderungen und Verbesserungen offen

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Erste Änderungen an der Registrierkassenpflicht werden geprüft
Erste Änderungen an der Registrierkassenpflicht werden geprüft - © APA
Sowohl Finanzminister Hans Jörg Schelling als auch Bundeskanzler Werner Faymann sind hinsichtlich Diskussionen zur Verbesserung und Änderung der Registrierkassenpflicht empfänglich gestimmt.

Zwar wurde beim Ministerrat angemerkt, das nicht jeder Vorschlag unter betracht gezogen werden könne bzw. eine komplette Umsetzung nicht erfüllbar sein werde, dennoch soll alles geprüft und diskutiert werden.

Adaptierungen nur mit Gesetzesänderungen umsetzbar

Es sei zu klären, wie man die Vereinsthematik angehe und wie man sich mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner verständigen könne, meinte ÖVP-Finanzminister Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Jede Änderung bei der Verpflichtung müsste durch eine Gesetzesänderung vollzogen werden, verwies der Ressortchef darauf, dass auch eine Einigung mit der SPÖ nötig wäre. Er sei offen für jede Diskussion, so Schelling. Der Minister betonte jedoch, dass nicht jede nun gestellte Anforderung erfüllt werden könne. Andere werde man vielleicht umsetzen können, meinte er. Derzeit sei man dabei, die Vorschläge aus Bundesländern und Organisationen zu prüfen, erklärte er.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am gestrigen Montag Schelling die Länderwünsche für eine Novelle der Registrierkassenpflicht überbracht, bestätigt das Finanzministerium einen Bericht der “Presse”. Dabei waren die Bestimmung erst am Tag davor in Kraft getreten. Seit Freitag liegt ein Papier der Länder vor, denen es vor allem um Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für Vereine von den freiwilligen Feuerwehren bis zu Sportvereinen, geht. Aber auch eine Erhöhung der Umsatzgrenze, ab der eine Registrierkasse geführt werden muss, von 15.000 auf 30.000 Euro ist ein Länderwunsch. Bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche sollen die ungeliebten Geräte, deren Einführung heuer 900 Mio. Euro in die Staatskasse spülen soll, ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Betrugsbekämpfung stets im Fokus

Die Bundesregierung will Verbesserungsmöglichkeiten zur Registrierkassenpflicht diskutieren und hat mit dieser Thematik die Koordinierung beauftragt. Die Sorgen der Vereine und kleinen Unternehmen nehme man ernst, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Koordinierung der Koalitionsparteien soll auf Basis der ersten Erfahrungswerte nun einen Vorschlag machen, wie Verbesserungen erreicht werden können, denn das Thema Registrierkassen beschäftige viele ehrenamtlich Tätige in Vereinen. Auch machen sich kleine Unternehmen Sorgen um ihre weitere Zukunft, meinte der Bundeskanzler. Anpassungen können überlegt werden, die Betrugsbekämpfung als Ziel der Registrierkassenpflicht soll jedoch im Auge behalten werden.

(APA/Red.)

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