Regierung plant Verfassungsänderung für Asyl-Quartiere

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Mit der Verfassungsänderung soll die Flüchtlingsunterbringung erleichtert werden.
Mit der Verfassungsänderung soll die Flüchtlingsunterbringung erleichtert werden. - © APA (Sujet)
Die Regierung möchte die Verfassung ändern, damit der Bund zukünftig selbst Asylquartiere einrichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Außerdem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohner für die Gemeinden festgelegt werden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigten dies bei der freitägigen Pressekonferenz an.

Das geplante Gesetz ist Teil eines am Freitag präsentierten fünf Punkte umfassenden Programms, das auch noch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und eine Regierungs-“Task Force” für das Asylthema vorsieht, weiters eine “Entlastung” des Lagers in Traiskirchen und das Anstreben einer “gemeinsamen europäischen Lösung”.

Faymann und Mitterlehner betonten, dass die verfassungsrechtliche Ermächtigung zu einer “Ersatzvornahme” des Bundes, so der Terminus, ausschließlich Liegenschaften betreffen werde, die im Einflussbereich des Bundes stehen. Eingriffe in Privatrechte seien keinesfalls geplant. In Kraft treten soll das Gesetz so bald wie möglich, die beiden stellen auch eine Sondersitzung des Nationalrats in den Raum. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit.

Ministerium erhält Durchgriffsrecht für Widmungen

Die Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, “Widmungen und baubehördliche Verfahren”, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Flüchtlingsquartiere zu schaffen, erläuterte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er räumte einen “schweren Eingriff” in die Verfassung ein, ortet aber in den Ländern eine “gewisse Grundbereitschaft”.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von einer “absoluten Neuerung” und stellte eine Befristung dieser Maßnahme in den Raum, um den Ländern zu signalisieren, dass man nicht dauerhaft overrulen wolle. Außerdem solle die Bestimmung für Gemeinden “ab 2.000 Einwohner” gelten, hielt er fest: “Wir tragen das Problem nicht zu jedem Landbürgermeister.” Und man werde die “Ersatzvornahme” ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versichert die Regierungsspitze.

Außerdem werde die Bestimmung nur für Grundstücke oder Gebäude gelten, “über die der Bund verfügungsberechtigt ist”, hieß es. Das sind naturgemäß Liegenschaften im Eigentum des Bundes, es können aber auch welche angemietet werden. Realistische Schätzungen, wie viele Plätze so geschaffen werden könne, traut sich die Regierung noch nicht zu. Mitterlehner, der auch Wirtschaftsminister ist, verwies aber auf allein 38 Objekte in seinem Bereich, die derzeit verhandelt oder geprüft würden.

Die Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Bevölkerung soll pro Gemeinde gelten, wobei allerdings diese die Möglichkeit haben sollen, sich zusammenzuschließen bzw. Asylwerber untereinander aufzuteilen. Wenn nicht alle Gemeinden eines Bezirks ihr Soll erfüllen, wird geprüft, ob die Quote auf Bezirksebene erbracht wird. Ist dies nicht der Fall, kann die “Ersatzvornahme” eingesetzt werden. Die Länderquote gemäß 15a-Vereinbarung soll überdies weiter gelten.

All das soll möglich schnell umgesetzt werden. Am Gesetz werde bereits gearbeitet, es soll als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht werden und entweder noch während der Sommerpause in einer Sondersitzung oder spätestens in der ersten Sitzung nach den Ferien beschlossen werden. Den 1. Oktober nannte Mitterlehner als möglichen Termin für ein Inkrafttreten, “wenn es keine Sondersitzung gibt”. Allerdings braucht es eine Verfassungsmehrheit und damit zumindest die Stimmen von FPÖ oder Grünen.

Dass die Landeshauptleute diesen Plänen euphorisch zustimmen werden, erwartet die Regierung nicht. Faymann rechnet mit “Diskussionen”, wie er sagte, allerdings glaubt er an eine “gewisse Grundbereitschaft” bei den Landeschefs. Mitterlehner hat bereits mit einigen gesprochen, berichtet er – “die tragen das im Wesentlichen mit”. Und Gemeindebund-Präsident Helmuth Mödlhammer habe bereits in der Vergangenheit einen ganz ähnlichen Vorschlag gemacht, hofft man auch in den Bürgermeisterämtern auf Verständnis.

Mehr Geld für Minderjährige

Der Tagsatz für unbegleitete Minderjährige wird ab sofort erhöht, das ist eine weitere Maßnahme, die die Regierungsspitze am Freitag ankündigte. Was die in Aussicht gestellte Entlastung des Zentrums in Traiskirchen – sowie den von Niederösterreich soeben angekündigten Aufnahmestopp ebendort – betrifft, wurde auf die anstehende Pressekonferenz der Innenministerin verwiesen.

Für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen in Wohngruppen stehen mit 1. August, also mit morgen, statt bisher 77 Euro 95 Euro pro Tag zur Verfügung. Damit kommt die Regierung einer dringenden Forderung von NGOs und Kinderanwälten nach. Die jährlichen Mehrkosten dafür werden mit 32 Millionen Euro beziffert.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten überdies die Einrichtung einer Asyl-“Task Force” an. Diese wird von den beiden geleitet, weitere Mitglieder sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Josef Ostermayer (SPÖ), “Verfassungsminister” im Kanzeramt. Die Task Force soll die Innenministern “unterstützen”, kündigte Faymann an, und jede Woche nach dem Ministerrat tagen, allenfalls unter Beiziehung von Experten.

Die Regierungsspitze hielt am Freitag schließlich einmal mehr mit Nachdruck fest, dass es eine “gemeinsame europäische Linie” in Sachen Asyl brauche – mit einheitlichen Positionen zu Grenzschutz, Entwicklungsprogrammen in den Herkunftsländern und der Aufteilung von Asylwerber auf die Mitgliedsstaaten.

Faymann und Mitterlehner betonten auch, dass sie mit den heute präsentierten Maßnahmen mitnichten glauben, das Unterbringungsproblem in Österreich gelöst zu haben. Es handle sich um eine “Sisyphos-Aufgabe”, sagte der Vizekanzler. Zugleich strich man die gemeinsame Vorgehensweise der Koalitionsparteien hervor. Nach dem letzten Anlauf, eine Lösung zu finden, hatte es ja einige Misstöne in der Regierung geben.

Weiters waren beide bemüht, die bisherigen Anstrengungen der Länder bei der Quartiersuche zu würdigen. Diese hätten einiges auf die Beine gestellt – gereicht habe es aber nicht. Von den bis Ende Juli vereinbarten 6.500 Plätzen stünden nur 3.400 zur Verfügung.

Nein der FPÖ, Grüne verhandlungsbereit

Die FPÖ wird nicht bei der geplanten Verfassungsänderung für Asyl-Quartiere mitgehen. Das kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag an. Die Grünen indes signalisierten Verhandlungsbereitschaft, die erste Reaktion von Bundessprecherin Eva Glawischnig fiel vorsichtig positiv aus.

Für eine “Entmündigung” von Ländern und Gemeinden stehe man “sicher nicht zur Verfügung”, schrieb Strache in einer Aussendung. Ein solches Gesetz hieße seiner Ansicht nach, dass die Regierung in den Ländern und Gemeinden “willkürlich schalten und walten könne”. Er forderte einmal mehr Grenzkontrollen und “konsequente Abschiebungen”, nur so könne man das “Asylchaos” bewältigen.

Glawischnig dagegen fand es “erfreulich, dass Kanzler und Vizekanzler jetzt versuchen, eine Lösung für die Unterbringungsmisere bei den Flüchtlingen herzustellen”, wie sie in einer Aussendung erklärte. “Wir sind jedenfalls verhandlungsbereit, wenn ein sinnvolles Gesetz zur menschenwürdigen Versorgung von Schutzsuchenden vorgelegt wird. Den konkreten Gesetzesvorschlag werden wir uns diesbezüglich genau ansehen.” Auch die angekündigte Task Force begrüßte sie als einen “ersten Schritt”. Menschenrechtssprecherin Alev Korun lobte die höheren Tagsätze für die Betreuung Minderjähriger.

Das Team Stronach sah die am Freitag präsentierten Maßnahmen als Beweis, dass “sich die Regierung nicht gegen die Landeskaiser durchsetzen kann”, so Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Auch ihre Fraktion will dem Gesetz nicht zustimmen. Die NEOS dagegen sprachen von einem “guten Schritt”, der nach Ansicht von Menschenrechtssprecher Niki Scherak allerdings viel zu spät komme. Der Bund müsse die gesamte Versorgung von Asylwerbern übernehmen, forderte er.

Die Stimmen von NEOS und Team Stronach reichen für eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nicht aus. Für das Beschließen von Verfassungsgesetzen brauchen die Regierungsparteien entweder FPÖ oder Grüne.

Innenministerium will Flüchtlinge NGOs direkt übergeben

Asylwerber sollen nach der Erstaufnahme auch direkt an die Hilfsorganisationen übergeben werden können, sagte Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Zudem sollen in den Ländern “Singel Points Of Contact” geschaffen werden.

Bisher war es lediglich möglich, dass Asylwerber nach der Erstaufnahme in den Verteilquartieren direkt den Bundesländern angeboten werden. Dieser Schritt funktioniere derzeit nicht, bedauerte Peter Webinger, der im Innenministerium für das Asylwesen zuständig ist, bei der Pressekonferenz. Mit der direkten Schiene zu Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie und Hilfswerk werde nun eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Dies sei auch mit den NGOs abgestimmt, betonte Webinger.

Eine weitere Erleichterung bei der Unterbringung von Asylwerbern in den Ländern erhofft sich das Innenministerium durch die Schaffung der “Single Points Of Contact”. Dort würden Bund, Länder, die Polizei, wie auch die Hilfsorganisationen ihr Wissen um verfügbare Unterkünfte bündeln. In jedem Land solle es eine solche Stelle geben. “Es wird daher eine Zusatzschiene eröffnet”, erläuterte Webinger. Man wolle künftig stärker auf die Föderalstruktur und damit kleinere Einheiten bauen. Auch die Administration dieser Stellen laufe vor Ort ab.

NGOs sehen ersten richtigen Schritt

Zwar kein Jubel, aber immerhin Anerkennung kommt von den Hilfsorganisationen in ersten Reaktionen auf die Asyl-Pläne der Regierung. Jede Maßnahme, mit der Unterkünfte geschaffen werden, sei zu begrüßen, so der Grundtenor. Allerdings könne es sich nur um einen ersten Schritt handeln.

Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuz, sprach im Ö1-“Mittagsjournal” von einer “vernünftigen Maßnahme”, um “widerspenstigen Regionalpolitikern auch einen Riegel vorschieben zu können”. Man müsse nun aktiv Wohnraum schaffen, bis hin zu “Fertigteilhäusern”, meinte er. Und ihm fehlt ein “strategischer Plan” über die aktuelle Notlage hinaus.

Caritas-Präsident Michael Landau begrüßte die Tagsatz-Erhöhung für Minderjährige als “wichtiges Signal”. Und generell sei “jeder Schritt, der dabei hilft, zusätzliche Quartiere und zusätzliche Betten zu schaffen, ein guter Schritt”. Allerdings müsse sofort, “heute Nacht” geholfen werden, und bis das Gesetz stehe, vergehe zu viel Zeit.

“Das von der Bundesregierung heute vorgeschlagene 5 Punkte Programm zum Thema Asyl ist ein Schritt in die richtige Richtung”, meinte auch Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Und auch er freute sich über die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: “Nun kann nicht nur untergebracht, sondern auch betreut werden.”, sagt Fenninger. In Traiskirchen müsse aber sofort etwas geschehen.

Als einen längst überfälligen Schritt bezeichnet SOS-Kinderdorf-Geschäftsleiter Clemens Klingan die Ankündigung die höheren Tagsätze. Der Arbeiter Samariterbund kündigte an, bis Sepembter die Betreuung von weiteren 250 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu übernehmen. Insgesamt betreue man österreichweit derzeit rund 500 Menschen in den eigenen Flüchtlingseinrichtungen und bereite derzeit die Betreuung von weiteren Flüchtlingseinrichtungen in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg und Kärnten für über 500 Flüchtlinge vor.

(apa/red)

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