Reformprozess: Wiener ÖVP verpasst sich ein neues Gesicht

Der neue ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel.
Der neue ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. - © APA/Herbert Pfarrhofer
Die Wiener ÖVP schließt ihren internen Reformprozess ab. Ein neues Leitbild und überarbeitete Statuten sollen den kriselnden Hauptstadt-Schwarzen neuen Aufschwung geben.

Die Wiener ÖVP finalisiert derzeit ihren Reformprozess. Einfließen in das neue Leitbild beziehungsweise die überarbeiteten Statuten sollte auch die Meinung der Mitglieder. Diesen sind vor allem Wirtschafts- und Asylthemen sehr wichtig. Verkehr und Kindergärten liegen indes weit hinten im Prioritätsranking. Die Neuausrichtung wird am 2. April beim Parteitag beschlossen.

Rund 10.000 Parteimitglieder waren Anfang Februar von den Rathaus-Schwarzen eingeladen worden, via Online-Umfrage kundzutun, was sie sich an Strukturänderungen wünschen beziehungsweise womit sich die ÖVP in erster Linie inhaltlich beschäftigen soll. Ein Fünftel – also in etwa 2.000 Personen – hat mitgemacht, die Ergebnisse liegen der APA vor.

Die neuen Topthemen der Wiener ÖVP

Der Wirtschaftsstandort Wien und Arbeitsplätze werden als schwarze Topthemen gesehen, sie sind mehr als 70 Prozent der Befragten sehr wichtig. Knapp dahinter liegen Sicherheit, Bildung und Asyl/Migration. Bemerkenswert: Das Thema Kindergärten, das im Zusammenhang mit angeblich problematischen Betreibern (Stichwort “Islam-Kindergärten”) und zu großzügig verteilten Fördergeldern seit Wochen für viel Diskussion sorgt, rangiert mit weniger als 50 Prozent eher am anderen Ende der Statistik.

Ähnlich verhält es sich mit dem Bereich Verkehr, mit dem die ÖVP vor allem in der vergangenen Legislaturperiode und somit noch vor der Ära von Parteichef Gernot Blümel der rot-grünen Stadtregierung zu Leibe rücken wollte. Man werde da aber trotzdem “drauf bleiben”, sagte eine Parteisprecherin auf APA-Anfrage etwa mit Verweis auf die Debatte rund um den Lobautunnel. Am Uninteressantesten finden die ÖVP-Mitglieder übrigens Digitalisierung und Klimawandel/Umwelt.

Gefragt wurde auch, welche Werte der Parteibasis am Herzen liegen. Freiheit erhielt hier mit mehr als 80 Prozent die meiste Zustimmung, gefolgt von Verantwortung und Sicherheit. Solidarität und Toleranz sind für nur gut 40 Prozent der schwarzen Mitglieder sehr wichtig.

ÖVP will schlankere Strukturen und das Leistungsprinzip fördern

Mit der angedachten internen Reform will sich die Volkspartei vor allem schlankere Strukturen und weniger gremiale Selbstbeschäftigung verpassen und sich für neue Mitglieder öffnen. Die Resultate der Befragung sollen sich – neben den Dialogprozessen in den Bezirken – hier ebenfalls widerspiegeln. Seitens der Mitglieder wird etwa die Stärkung des Leistungsprinzips gewünscht, Funktionäre müssen sich künftig also mehr anstrengen. Beispielsweise soll Vorzugsstimmen per Statut eine größere Rolle eingeräumt werden. Wie genau die Regelung aussehen wird, wird aber erst im Vorfeld der nächsten Wahl festgelegt.

Außerdem werden die sogenannten Funktionszeitbeschränkungen verschärft. Sprich: Alle Kandidaten müssen sich künftig schon nach zwei Legislaturperioden (maximal zehn Jahre, Anm.) statt bisher zwölf Jahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten holen, um noch einmal antreten zu können. Wer kein ÖVP-Mitglied ist, braucht eine gewisse Anzahl von Unterstützern – die genaue Zahl ist noch offen -, um um einen Listenplatz mitrittern zu können.

Frauenquote wird festgeschrieben

Und die Wiener ÖVP soll weiblicher werden. Neben dem Reißverschlusssystem bei der Erstellung von Wahllisten wird in den Statuten auch eine 40-Prozent-Quote in gewählten internen Gremien und eine 50-Prozent-Quote im internen Nachwuchsprogramm festgeschrieben. Wobei Parteichef Blümel diesen Schritt nicht unbedingt auf Geheiß der Basis machen dürfte: In der Befragung sagten nur gut 40 Prozent der Mitglieder, dass sie dem Punkt “Frauen sollen stärker gefördert werden” voll und ganz zustimmen.

Statuten und Leitbild werden beim Parteitag am 2. April im Museumsquartier beschlossen. Ursprünglich hatte die ÖVP geplant, ihr Treffen an zwei Tagen abzuhalten. Aus Zeit- und Geldgründen habe man aber nun entschieden, die Sache an einem Tag durchzuziehen, erklärte eine Sprecherin. Schon vor dem großen Treffen, das in der Halle E stattfindet und bei dem Blümel erst offiziell zum Parteichef gekürt wird, wird die Reform vom Vorstand diskutiert und abgesegnet.

(APA, Red.)

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