Reden von FPÖ & ÖVP als Standpunkt gegen Wiener Bauordnungsnovelle
Wegen solcher temporärer Quartiere für Flüchtlinge wird diskutiert.
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Gegen die umstrittene Änderung der Wiener Bauordnung und damit gegen Errichtung temporärer Unterkünfte sind FPÖ und ÖVP. Verdeutlichen soll das ein Redemarathon im Landtag. Die Freiheitlichen haben angekündigt, dass ihre Redner insgesamt "knapp 24 Stunden" sprecher werden. Den Beschluss beeinflussen können sie damit jedoch nicht.
Die Blauen können die Absegnung – zumindest vorübergehend – allerdings weit unkomplizierter verhindern. Es reicht, dass sie nicht einverstanden sind, dass die zweite Lesung in der aktuellen Sitzung stattfindet. Denn dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dass sie es tun werden, haben sie auch bereits angekündigt. Die Novelle wird somit wohl ohnehin erst in der nächsten Landtagssitzung angenommen.
Flüchtlinge: Blau-Schwarz will im Landtag lange reden
Insgesamt hatten sich zum entsprechenden Tagesordnungspunkt bis zum frühen Nachmittag 84 Redner gemeldet. Ob sie tatsächlich das Wort ergreifen, ist offen. Denn die Mandatare können sich auch jederzeit wieder von der Liste streichen lassen.
(apa/Red)
