Rauchergesetz: Nichtraucher-Lobby sudert, WK jubelt

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Ausdämpfen sagen die einen, aussuchen lassen die anderen
Ausdämpfen sagen die einen, aussuchen lassen die anderen - © Gerd Altmann/pixelio.de
Wie immer sind die Fronten rund um die Krebsfütterung verhärtet: Während die Nichtraucherlobby am liebsten sowieso überall verbieten würde, freut sich die Wiener Wirtschaftskammer über die Erfolge. 

Aufhören wollen doch alle, die noch immer rauchen. Nur manche – die organisierte Nichtraucherlobby – wollen da mit Zwang nachhelfen. Keine Regelung, die nicht ein Totalverbot beinhaltet, wird ihr zu wenig sein.  “Das Gesetz ist in weiten Teilen gescheitert”, sagte Robert Rockenbauer, Leiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz inWien. 80 Prozent der Wirte von Mehrraumlokalen würden nach wie vor gegen die Vorgaben verstoßen. “Schuld daran hat einmal mehr der Gesetzgeber”, kritisierte Rockenbauer.Das geltende Tabakgesetz ist dem Leiter der Schutzgemeinschaft zufolge eine “typisch österreichische Lösung und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt”. Statt einer “gerechten Lösung, Rauchverbot für alle Lokale, haben wir jetzt ein Wirrwarr, mit dem weder Wirte, Raucher noch Nichtraucher zufrieden sein können”, kritisierte der Leiter der Schutzgemeinschaft. Dabei wäre der Nutzen eines generellen Verbotes für das Gesundheitssystem und auch für die Gastronomie “riesig”. Ausweg aus dem Dilemma liegt der Schutzgemeinschaft zufolge nur in einem Tabakgesetz mit einem “konsequenten und ausnahmslosen Nichtraucherschutz”. Dieses könnte auch wesentlich leichter kontrolliert werden, als das derzeit bestehende. “Dazu braucht es keine umständlichen Verwaltungsstrafen durch die Behörde, sondern eine einfach Kontrolle durch die Polizei, die eine Zuwiderhandlung sofort mit einem Bußgeld – wie beim Falschparken – ahnden soll”, forderte Rockenbauer.

Scharfe Reaktion der Wiener Wirtschaftskammer

Während die Nichtraucher auf Zwang bestehen, argumentiert die Wirtschaftskammer für Wahlfreiheit und lobt die Wiener Wirte. Dafür findet sie scharfe Worte: “Wie das Amen im Gebet meldet sich die österreichische Anti-Raucherlobby, um gegen das bestehende Tabakgesetz zu wettern. Dass die meisten ÖsterreicherInnen mit der aktuellen Lösung zufrieden sind, wird schlichtweg ignoriert. Auch die Wiener Gastronomie hat das Tabakgesetz akzeptiert und umgesetzt. Viele Betriebe haben sogar umgebaut, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Fakt ist, dass sich laut einer Studie des renommierten Markt-, Meinungs- und Mediaforschunginstituts market im Jahr 2011 fast drei Viertel (74%) der befragten Gäste und Gastronomen mit den geltenden Regeln und Maßnahmen zum Nichtraucherschutz zufrieden gezeigt haben.”

Wahlfreiheit für die Gäste

Aktuell kann der Wiener Gast zwischen reinen Nichtraucherlokalen, Raucherlokalen und sogenannten “Mischbetrieben” – also Lokalen mit Raucher- und Nichtraucherbereich – wählen. “Diese Wahlfreiheit ist der Wiener Tourismus- und Freizeitwirtschaft besonders wichtig, weil in unseren Betrieben das Wohl des Gastes im Vordergrund steht. Deswegen haben auch viele Betriebe hohe Umbaukosten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf sich genommen, um den Anforderungen der Gäste gerecht zu werden”, so Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien.

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