Prozess gegen Chefinspektor: Naheverhältnis zu Unterwelt-Größe

Prozess gegen Chefinspektor: Naheverhältnis zu Unterwelt-Größe
Im Prozess gegen den suspendierten Chefinspektor der Wiener Polizei, dem unter anderem Amtsmissbrauch in neun Fällen, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Nötigung unter Ausnützung seiner Amtsstellung vorgeworfen wird, ist am Dienstag das Naheverhältnis des 53-jährigen Beamten zu Dragan J. alias Repic (der “Zopf”) beleuchtet worden.

Richterin Irene Mann zitierte aus mehreren Polizeiberichten, denen zufolge der Chefinspektor verschiedene Sicherheitswachebeamte zur Rede stellte, um Kontrollen in Repics Nachtlokal “No Name” zu unterbinden. Er soll außerdem eine Anzeige gegen diesen unterlassen und Repics Schwester einen ungewöhnlichen “Häf’nbesuch” abgestattet haben.

Lokal des “Rotlicht-Königs”

Repics Etablissement war von Oktober 2004 bis zum November 2005 sogar auf einer inoffiziellen Sperrliste der Kriminalpolizei gelandet, für die Repic – ein ungekrönter Wiener “Rotlicht-König” – als Informant bzw. Vertrauensperson tätig war. Oberst Roland Frühwirth, damals Leiter der Kriminaldirektion (KD) 1, soll eine Dienstanweisung verbreitet haben, derzufolge Sicherheitswachebeamte bei Beschwerden über Lärmerregung im “No Name” die KD 1 verständigen und um Erlaubnis ersuchen hätten müssen, um dort überhaupt eine Amtshandlung durchführen zu können.

In diesem Lokal waren mehr Kontrollen als in ganz Margareten“, hielt dem nun im Straflandesgericht der seinerzeit Frühwirth unmittelbar dienstuntergeordnete Chefinspektor entgegen. Grund: Bestimmte Polizisten hätten einen “Pick” auf das Lokal gehabt und dieses “mit fingierten Lärmerregungen schließen wollen“.

Gutes Verhältnis zum Informanten

Ihm persönlich sei das zwar “wurscht” gewesen, andererseits habe er auf ein weiterhin gutes Verhältnis zu seinem Informanten Dragan J. achten müssen, erläuterte der Chefinspektor: “Da muss a Sympathie da sein.” Folglich sei er bemüht gewesen, die Kontrollen in Repics Lokal “auf ein erträgliches Maß zu reduzieren“. Er habe allerdings nicht interveniert, sondern mit den Kollegen “das Gespräch gesucht”. Seine Absicht sei es nicht gewesen, dass es gar keine Kontrollen mehr gab (“Wir können das ja nicht verhindern“), sondern dass diese “von kompetenten Leuten durchgeführt werden“.

Die Gespräche, die der Chefinspektor mit Uniformierten suchte, sahen laut deren Darstellung etwa folgendermaßen aus: Als im Oktober 2003 eine Funkstreifen-Besatzung im “No Name” erschien, weil die Musik zu laut war, tauchte plötzlich der ranghohe Kriminalist auf und beschied den Kollegen, diese hätten “hier nichts verloren“, weil das Lokal “überwacht” werde. Ein paar Monate später erklärte der Chefinspektor einem offenbar ebenfalls lästigen Gesetzeshüter am Wachzimmer Schönbrunn, dieser möge Repic “net zuwe steigen” und sich bei ihm, dem Chefinspektor melden, falls es Beschwerden über Dragan J. gebe.

Wir wollten kollegial klären, welche Interessen wir haben“, rechtfertigte der Angeklagte sein Verhalten. Im Zusammenhang mit dem “No Name” habe es immer wieder größere Amtshandlungen gegeben, Lokalbesucher hätten sich über für Kriminalisten interessante Themen unterhalten, was man sich durch unnötige “Schikanen” nicht zunichtemachen lassen wollte: “Für die Kriminalpolizei ist das ein Schaden, der durch nichts zu ersetzen ist.

Der Chefinspektor versicherte, er habe von Repic “niemals auch nur einen Euro bekommen.” Er habe für diesen auch “niemals wegen einer einzigen Strafe interveniert. Ich hätte niemals geduldet, dass der einen Freibrief kriegt.” Weiters stellte er in Abrede, einmal dabei gewesen zu sein, als Repic in einem Lokal einem Schuldner ins Gesicht schlug und diesem mit dem Brechen von Händen und Füßen drohte, falls er nicht bezahle. In diesem Zusammenhang wird dem Chefinspektor angekreidet, das Erstatten einer Anzeige wegen Erpressung unterlassen zu haben.

Gefängnisbesuch bei der Schwester des Untergrund-Informanten

Diesen Vorfall hat es mit Sicherheit nicht gegeben. So etwas hätte dieser Mensch (gemeint war Repic, Anm.) niemals gemacht“, beteuerte der Angeklagte. Demgegenüber räumte er ein, Repics Schwester im Gefängnis besucht zu haben, als diese eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen nicht bezahlter Verwaltungsübertretungen absaß. Der ranghohe Kriminalist wollte sich von der Frau eine Bestätigung unterschreiben lassen, in der sie sich mit der Übernahme eines bisher von ihr betriebenen Lokals durch ihren Bruder bereiterklärte, die dieser für die zuständige Hausverwaltung benötigte.

Diesbezügliche rechtliche Bedenken zeigte der 53-Jährige auch in seiner Verhandlung nicht. Er habe das für Repic gemacht, “weil er nicht so schnell zu ihr gekommen ist und mich ersucht hat, ob ich mit ihr reden kann“. Er habe das “zu meinen Pflichten als Informanten-Führer gezählt“. “Aber Sie sind doch nicht sein Dienstbote?“, zeigte sich die Richterin verdutzt. “Das nicht”, erwiderte der Angeklagte, “aber wenn jemand ein bisschen ein Wehwehchen hat, ist das unser tägliches Brot.

Man könne einem Informanten “eh nicht viel bieten“, deshalb habe er dieser Bitte entsprochen. Es habe “eindeutig ein dienstliches Interesse” vorgelegen, “sonst habe ich alles falsch gemacht in 25 Jahren bei der Polizei. Ich bin überzeugt, dass dieses dienstliche Interesse bei den höchsten Gremien der Polizei gesehen wird, wenn ich das hinaufgetragen hätte“.

Die Verhandlung wird am kommenden Montag fortgesetzt.

 

 

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