Parkpickerl: FPÖ hält Befragung für verfassungskonform

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Das Parkpickerl sorgt weiter für viele Diskussionen Das Parkpickerl sorgt weiter für viele Diskussionen - © vienna.at
Die Wiener Freiheitlichen – rabiate Parkpickerl-Gegner – sind der Meinung, dass die von der ÖVP geplante Befragung durchaus mit der Stadtverfassung zu vereinbaren ist. 

Zuletzt waren nämlich Zweifel laut geworden, ob eine Volksbefragung überhaupt möglich wäre. Denn Abgaben können laut Stadtverfassung nicht Gegenstand einer solchen sein.Laut dem Gutachten wäre die Gebühr nicht das eigentliche Hauptthema der Befragung. Zu diesem Schluss kommt der von der FPÖ beauftragte Linzer Verwaltungsrechtler Andreas Hauer. Er widmet sich in seiner Darstellung der Problematik, ob eine Volksbefragung zum Parkpickerl gleichzeitig eine über Abgaben oder über “behördliche Angelegenheiten” wäre. Denn auch über letztere darf nicht abgestimmt werden.

Unter solchen Angelegenheiten der Behörde sind laut Gutachten aber eher individuelle Verfahren verstehen. Die Frage, ob einer bestimmten Person eine Baubewilligung erteilt werden solle oder nicht, könne nicht Gegenstand einer Befragung sein. “Die Verfügung einer Kurzparkzone ist nun keine individuelle Maßnahme (…)”, konstatiert der Rechtsprofessor jedoch. Sie werde auch nicht durch Bescheid, sondern durch Gesetz eingerichtet.

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Blaue sind gegen Parkpickerl-Ausweitung

Die Wiener Stadt-Blauen sind dagegen, dass in Wien noch mehr Bezirke zu Pickerlzonen werden – in denen Anrainer eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung für den Kurzparkbereich erstehen können. Derzeit umfasst die Parkraumbewirtschaftung die inneren Bezirke. Die rot-grüne Stadtregierung plant jedoch die Ausweitung: Im Herbst sollen fünf weitere Bezirke außerhalb des Gürtels dazukommen.

Die Opposition will zu dem Thema eine Volksbefragung erzwingen. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ sammeln Unterschriften. 57.266 sind nötig, um eine Befragung zu initiieren. Die Volkspartei hat diese Zahl laut eigenen Angaben bereits überschritten. Die FPÖ ist zuversichtlich, dies bald zu tun, wie Klubchef Johann Gudenus am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte. Insgesamt, so zeigte er sich überzeugt, werden ÖVP und FPÖ rund 100.000 Unterschriften vorlegen können.

Gudenus forderte in diesem Zusammenhang auch das rasche Aus für die Vorbereitungen für die Einrichtung der Kurzparkzonen. Laut Gudenus schlagen die Vorarbeiten zum Parkpickerl, die zum zum Teil schon begonnen hätten, mit rund 6 Mio. Euro zu Buche.



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