Palästina: 40,6 % hat bisher gewählt

Akt.:
Palästina: 40,6 % hat bisher gewählt
Die ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit zehn Jahren sind ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Die ersten Prognosen bescheinigen Fatah 40% der Stimmen.

Bei der palästinensischen Parlamentswahl am Mittwoch hat die radikale Hamas nach ersten Prognosen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale rund 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die regierende Fatah könne mit 40 Prozent rechnen, sagte am Abend ein hochrangiger Vertreter einer der Gruppen, die Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen erstellten.

Fatah und Hamas haben im Vorfeld der Wahl angekündigt, die Bildung einer Koalitionsregierung zu erwägen. Israelische Politiker hatten erklärt, dass ein Sieg der Hamas das Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten bedeuten könne. Die Hamas bestreitet bisher das Existenzrecht Israels, die Fatah setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Im Westjordanland und dem Gaza-Streifen haben nach Angaben der Wahlkommission bis Mittag 40,6 Prozent der Wahlberechtigten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ihre Stimme abgegeben. In Ostjerusalem verhinderte die israelische Polizei Störmanöver rechtsgerichteter Israelis. Knapp 1,4 Millionen Palästinenser waren zur Wahl von 132 Abgeordneten aufgerufen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MEZ. Das Wahlergebnis soll Donnerstag oder Freitag kundgemacht werden. Die regierende Fatah führte in letzten Umfragen einige Prozentpunkte vor der radikalen Hamas. „Wir sind sehr glücklich mit diesem Wahlfest“, sagte Präsident Mahmoud Abbas bei der Stimmabgabe in Ramallah.

Israel hat nach Worten des palästinensischen Präsidenten ungeachtet des Wahlausgangs einen palästinensischen Partner für Friedensverhandlungen. Abbas sagte in Ramallah, es sei nicht Israels Aufgabe zu entscheiden, wer in der palästinensischen Regierung sitze. Ministerpräsident Ahmed Korei sprach von einem „historischen Tag“. Bei der Stimmabgabe im Jerusalemer Vorort Abu Dis sagte Korei: „Die Minderheit muss die Meinung der Mehrheit respektieren“. Das gehöre zu den Regeln im demokratischen Spiel.

Die Hamas, die mit der Listenbezeichnung „Veränderung und Reform“ antritt, will ihren bewaffneten Kampf parallel zu ihren politischen Aktivitäten im Parlament fortsetzen. Der führende Hamas-Funktionär Ismail Hania betonte bei der Stimmabgabe im Gaza-Streifen, seine Organisation wolle nicht ausschließlich politische Partei werden. Solange die israelische Okkupation andauere, werde Hamas weiterkämpfen. Die bisherigen israelischen Gebietskonzessionen seien Ergebnis des bewaffneten Kampfes. Europa und die USA bestünden darauf, dass die Hamas sich zwischen Waffen und Abgeordnetenmandaten entscheide, sagte Hania.

„Wir aber sagen: ’Waffen und Parlament!’“ Dies sei kein Widerspruch. Die Europäische Union als mit Abstand wichtigster Geldgeber der Palästinenser hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass sie ihre Beziehungen zur palästinensischen Führung – und besonders ihre Finanzhilfen – überdenken werde, wenn die Hamas die Wahl gewinnen sollte. Die US-Regierung akzeptiert nicht, dass die Hamas politisch aktiv ist, solange sie Israel das Existenzrecht abspricht und die Waffen nicht niederlegt.

Israel warnte abermals vor einem Erfolg der Hamas. Der Nahost-Friedensprozess sei in Gefahr, wenn die Hamas an der Regierung beteiligt werden sollte. Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte die Hoffnung, dass sich die künftige palästinensische Regierung an den internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap) halten werde, und signalisierte Bereitschaft zur Räumung weiterer Teile des besetzten Westjordanlandes. Die wichtigsten Siedlungen sowie Jerusalem sollten aber zu Israel gehören, sagte Olmert am Dienstagabend vor dem „Herzlia-Forum“ wichtiger Repräsentanten von Politik, Wirtschaft und Militär.

Für den palästinensischen Legislativrat (PLC) wurden 728 Kandidaten auf insgesamt elf Listen nominiert, darunter 85 Frauen. Die rund 58.000 Angehörigen der Sicherheitskräfte haben bereits in den vergangenen Tagen gewählt. Die Wahlen werden von zahlreichen ausländischen Beobachtern kontrolliert. Unter diesen befindet sich der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete frühere US-Präsident Jimmy Carter. Das EU-Beobachterteam, das bisher größte überhaupt, wird von der belgischen Europaabgeordneten Veronique de Keyser angeführt.

Die israelischen Sicherheitskräfte haben sich am Wahltag aus den palästinensischen Ballungsräumen im Westjordanland zurückgezogen. Damit sollen mögliche Anschuldigungen vermieden werden, die Besatzungstruppen würden die Bewegungsfreiheit der Palästinenser und damit die Wahlen beeinträchtigen.

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung