ÖVP fordert "Mindestsicherung light" mit Arbeitsverpflichtung
So wird etwa eine an die Aufenthaltsdauer gekoppelte Mindestsicherung vom Vorstand bzw. der Bundesparteileitung gefordert.
ÖVP will “Mindestsicherung light” einführen
Bei der Mindestsicherung pocht die ÖVP auf eine Deckelung der Geldleistung bei 1.500 Euro. Darin seien laut einer Unterlage 25 Prozent Wohnkosten enthalten. In Ausnahmefällen, insbesondere für kinderreiche Familien, seien darüber hinaus Wohnkosten in angemessener Höhe als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung soll über die Behörden in den Bundesländern erfolgen. Außerdem will die Volkspartei eine Mindestaufenthaltsdauer und damit eine “Mindestsicherung light” einführen. Der Anspruch auf den vollen Bezug soll es demnach erst nach fünf von sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich geben. In der Zwischenzeit gilt ein niedrigerer Bezug von 560 Euro pro Einzelperson. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Grundversorgung (365 Euro), dem Integrationsbonus (155 Euro) und einem Taschengeld (40 Euro). Die Auszahlung des Integrationsbonus’ sei dabei an das Erreichen von Integrationszielen geknüpft.
Mitterlehner: Sanktionen bei der Nichteinhaltung
Als Ergänzung zur “Light”-Variante soll eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit kommen. Wird dem nicht nachgekommen, drohen Sanktionen, erklärte Mitterlehner. Geplant sind laut Unterlage etwa Arbeitsplätze, die den Wettbewerb nicht verzerren wie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen der Gemeinde, die Organisation von Sozialmärkten oder die Pflege öffentlicher Flächen, Straßenreinigung oder Bauhofarbeiten. Weiters heißt es, die Mindestsicherungsleistungen sollen abgestuft und je nach Nachholbedarf auch von der Absolvierung von Bildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Angeführt werden hier die Alphabetisierung, Schulabschluss oder der Wertekurs.
“Entbürokratisierung und Deregulierung”
Ein weiteres Thema war der Bereich “Entbürokratisierung und Deregulierung”. So soll unter dem Motto “Staat lass nach” das Wirtschaften erleichtert werden, erklärte Mitterlehner und nannte beispielhaft die neue Gewerbeordnung. Um der Bevölkerung die “Zukunftsangst und Angst vor Überfremdung” zu nehmen, müsse man Sicherheit geben und Grenzen setzen, führte Mitterlehner weiter aus. Die ÖVP pocht hier auf die Umsetzung der Asyl-Sonderverordnung mit der Obergrenze: “Wir wollen morgen in Begutachtung gehen.” Darauf würden sich dann auch andere Länder einstellen, zeigte sich Mitterlehner überzeugt und drängte auf die rechtzeitige und präventive Umsetzung.
ÖVP zum Thema Integration
Thematisiert wurde auch das neue Integrationsgesetz. Hier verwies der Parteiobmann auf Deutsch- und Wertekurse sowie die Punkte Vollverschleierung und “Ein-Euro-Jobs” – auch wenn er mit dieser Bezeichnung nicht glücklich ist. Der SPÖ warf Mitterlehner vor, mit “Populismus und falschen Reaktionen” Angst vor der Arbeitswelt 4.0 zu machen. Er drängt hingegen darauf, die Arbeitswelt “neu zu denken” und die Rahmenbedingungen und den Arbeitnehmerschutz an die heutige Zeit anzupassen. Die Warnung, dass die Digitalisierung Jobs kosten würde, sei “völlig falsch”, kritisierte Mitterlehner weiters. Die vom Koalitionspartner geforderte Wertschöpfungsabgabe lehnt er dann auch als “standortfeindliche Maßnahme” ab.
Gegen neue und “falsche Steuern”
Mitterlehner ist davon überzeugt, mit den aktuellen Themen für die nächsten Monate gut gerüstet zu sein. Auf die Frage, ob es sich bei der Neubesetzung um die Vorbereitung auf Neuwahlen handelt, erklärte er: “Wir haben nicht die Absicht, in Neuwahlen zu gehen”, oder diese aktiv anzustreben. Man wolle in der Koalition etwas weiterbringen. Um sich aber stärker zu fokussieren, sei der neue Generalsekretär der Richtige. Der Parteichef räumte ein, dass es schwierig sei, die richtige Balance zu finden, um einerseits in der Koalition zusammenzuarbeiten und andererseits mit den richtigen Worten und Respekt die Unterschiede aufzuzeigen: “Für Angriffe ist nicht die richtige Zeit.” Einmal mehr hielt er fest, dass die ÖVP gegen neue und “falsche Steuern” ist. Gerade im Bereich ökologischer Steuern etwa könne man nicht isoliert vorgehen. Die ÖVP werde daher ihr Gegenkonzept ebenfalls präzisieren und den Bürgern damit eine “gute Entscheidungsgrundlage” geben.
(APA/Red.)
