Österreichische Liga für Menschenrechte gegenüber ÖVP-FPÖ-Koalition skeptisch

Präsidentin Barbara Helige kritisiert die Pläne der zukünfitgen Regierung.
Präsidentin Barbara Helige kritisiert die Pläne der zukünfitgen Regierung. - © APA
Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat am Donnerstag ihren jährlichen Befund präsentiert. Nach den ersten Ankündigungen der bevorstehenden schwarz-blauen Koalition zeigt sich Präsidentin Barbara Helige skeptisch.

Das vergangene Jahr sei – nicht zuletzt wegen des Wahlkampfs – ein schwieriges gewesen, meinte die Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte Barbara Helige am Donnerstag. Nach den ersten Ankündigungen der bevorstehenden schwarz-blauen Koalition ist sie ebenfalls skeptisch.

Öffnung der Ehe für Homosexuelle “Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte”

Dass der Verfassungsgerichtshof diese Woche die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat, sei “ein wirklicher Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte”, meinte Helige bei der Pressekonferenz. Ansonsten fiel Heliges Bewertung des Jahres aus menschenrechtlicher Sicht ernüchternd aus: So sei im Wahlkampf Stimmung und Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen gemacht worden, was schlicht “ein Armutszeugnis” sei. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass “die Förderung von Neidgefühlen gezielt zur Stimmenmaximierung eingesetzt wurde”.

Skepsis gegenüber Plänen der neuen Koalition

Auch die Signale aus der geplanten neuen Regierung stimmen Helige besorgt: Armutsbekämpfung stehe offensichtlich nicht auf der Agenda, stattdessen sei Sparen bei der Mindestsicherung, “bei den Ärmsten”, angekündigt worden. In der Diskussion um die Ausweitung der Direkten Demokratie stört Helige, dass die Frage des Schutzes von Minderheiten ihrer Meinung nach “völlig außer Betracht bleibt”. Es bestehe aber die Gefahr, dass Mehrheiten gegen Minderheiten mobilisieren, warnte sie.

“Problematisch” aus menschenrechtlicher Sicht sei auch, dass die FPÖ in ihrem Wahlprogramm die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt hat. Diese Haltung sei “unerträglich” und “absolut inakzeptabel”, meinte Helige.

Strengere Regeln gegen Hasspostings und Falschmeldungen gefordert

Der heurige Menschenrechtsbefund beschäftigt sich wieder mit den verschiedensten Themenbereichen – von Missständen im Maßnahmenvollzug über Frauenrechte bis zu Falschmeldungen im Netz. So forderte bei der Pressekonferenz etwa Sabine Beck, Sprecherin der Greenpeace-Initiative Netpeace gegen Desinformation und Hass im Internet, von der künftigen Koalition strengere Regeln gegen Hasspostings und Falschmeldungen. Lücken im Strafrecht müssten geschlossen werden, auch brauche es mehr Staatsanwälte für digitale Tatbestände.

Der Bericht blickt aber auch über die Grenze hinaus, etwa in die Türkei. “In der Türkei wird der Rechtsstaat abgeschafft”, warnte Helige. Daran müsse man ständig erinnern, “es darf in Europa nicht ruhig werden”, forderte sie.

(APA/Red)

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