Österreich schneidet schlechter bei Pressefreiheit ab

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Österreich verschlechtert sich bei der Pressefreiheit
Österreich verschlechtert sich bei der Pressefreiheit - © VIENNA.AT/Lukas Krummholz
In der internationalen Rangliste von Reporter ohne Grenzen rutschte Österreich laut neuem Ranking für das Jahr 2015 vom siebten auf den elften Platz zurück. Auch Deutschland, Polen und die Türkei verschlechterten sich.

Auf Basis von Fragenbögen, die in 20 Sprachen an Journalisten, Juristen, Menschenrechtsverteidiger und Wissenschaftler weltweit versendet werden, stellt die NGO eine Rangliste zusammen, die unabhängige journalistische Arbeit in den Fokus rückt.

Österreich mit Amtsgeheimnis und Intransparenz

Grund für das schlechtere Abschneiden Österreichs sei “die zeitweilige Informationssperre in Traiskirchen, die mangelnde öffentliche Transparenz durch das nach wie vor gültige Amtsgeheimnis sowie die auffallend große Menge an Regierungsinseraten in speziellen Medien”, erklärte die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, gegenüber der APA. Die Verluste für Deutschland gehen teilweise auf das Konto der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten hätten “massiv zugenommen”, erklärte ROG in Berlin. Es gab demnach mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten, insbesondere bei Pegida-Demonstrationen.

Finnland auf Platz 1, Eritrea Schlusslicht

Generell sei in allen Weltregionen ein Rückgang der Freiräume für Medien zu beobachten. “Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen”, heißt es. Negative Folgen hätten auch die Bestrebungen der Regierungen in , Ländern wie Polen und Ungarn, staatliche und private Medien stärker zu kontrollieren. Auf Platz 1 der Rangliste steht Finnland, gefolgt von den Niederlanden und Norwegen. Am schlechtesten ist es dem Ranking zufolge um die Pressefreiheit in den Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea bestellt. Sie landeten wie im Vorjahr auf den letzten drei Plätzen der 180 Länder.

In Syrien (177) seien Journalisten gezielter und teils bestialischer Gewalt ausgesetzt. In Ägypten (159) sind laut ROG mehr als 20 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft. Die Türkei steht ebenfalls weit hinten – auf Rang 151 und verschlechterte sich damit gegenüber des Vorjahrs um zwei Plätze. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden” gingen Regierung und Justiz “massiv gegen kritische Medien vor”, heißt es. Damit liegt das Land hinter Russland, dass sich um vier Positionen auf Rang 148 verbesserte. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weist Kritik am Zustand der Pressefreiheit in seinem Land regelmäßig als unbegründet zurück. Russland habe seinen Rang jedoch “nur relativ zu den Verschlechterungen in seinem Umfeld” verbessert, so Reporter ohne Grenzen. “Tatsächlich hat die Verfolgung von Kritikern dort weiter zugenommen und strahlt mittlerweile als Negativmodell in die Nachbarstaaten aus.”

Die größten Gewinner und Verlierer

Die Ukraine (107) verbesserte sich hingegen “dank deutlich zurückgegangener Gewalt gegen Journalisten und überfälliger Reformen” um 22 Plätze. Das Land leide aber weiterhin unter “der übermächtigen Rolle der Oligarchen” und “dem Informationskrieg mit Russland”. Deutlich in der Ranglisten abgerutscht ist Polen um 29 Plätze auf Rang 47 angesichts der neuen Regierung und deren strengem Kurs. Am meisten konnte sich übrigens Tunesien verbessern, das von Rang 126 nun auf 96 gewertet wurde.

(APA/Red.)

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