Österreich klagt gegen Einführung der deutschen PKW-Maut

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Am Freitag gab SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried bekannt, dass Österreich beim Europäischen Gerichtshof gegen die Einführung der deutschen PKW-Maut vorgehen wird.

“Wir werden gegen die Maut klagen”, so Leichtfried, der die “Ausländermaut” zudem als ” “Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit” sieht.

Österreich klagt gegen deutsche PKW-Maut

Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen wird, ist derzeit noch offen. Die EU-Kommission müsse das Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich, so Leichtfried. Laut dem Verkehrsminister hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maut-Causa telefonisch besprochen. Heute, Freitag, wurde die Pkw-Maut im deutschen Bundesrat beschlossen. Kritik übte Leichtfried auch an der Kommission. “Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal”. Die EU-Kommission hatte sich mit Deutschland auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt.

 

Klage “relativ zeitnah”

Verkehrsminister Leichtfried will “relativ zeitnah” gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Sobald die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstelle, werde Österreich die Klage einbringen, kündigte Leichtfried heute Freitag vor Journalisten an. Der Deutsche Bundesrat hat heute Grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Aus Sicht des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer ist auch die geänderte deutsche Maut immer noch diskriminierend, weil sie “de facto” nur für Pkw fällig wird, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Das werde auch durch ökologische Elemente nicht wettgemacht.

Europarechtsexperten Obwexer sieht Diskriminierung

Außerdem verstoße die Maut gegen ein “Verschlechterungsverbot” für Verkehrsunternehmen. Auch bei der Einhebung sieht Obwexer eine Diskriminierung, weil Ausländer vor der ersten Autobahnfahrt eine Vignette buchen müssen, Inländer hingegen die Infrastrukturabgabe bei der Einhebung der Kfz-Steuer mit Bescheid vorgeschrieben bekommen. Obwexer hatte kürzlich ein neues Gutachten zur deutschen Pkw-Maut erstellt. Der österreichische Standpunkt werde durch das Obwexer-Gutachten untermauert, so Leichtfried. “Diese Maut ist mit europäischen Recht nicht vereinbar. Es ist eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit”, kritisierte der Verkehrsminister. Es könne auch nicht “durch ein fadenscheiniges Ökomäntelchen zugedeckt werden”. Leichtfried sieht neben Privatbürgern auch die heimischen Unternehmen negativ betroffen. “Es ist ein handfester Wettbewerbsnachteil für unsere Transportunternehmen.”

Pkw-Maut nach deutschem Vorbild in Österreich einführen?

Leichtfried will am kommenden Dienstag den Ministerrat über die deutsche Entscheidung zur Pkw-Maut und das Obwexer-Gutachten informieren. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Man werde nächsten Dienstag die Vorgehensweise mit dem Koalitionspartner koordinieren und habe bereits “einige Signale” bekommen, dass die ÖVP die Causa ähnlich sehe. Der Verkehrsminister sprach sich am Freitag dagegen aus, eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild in Österreich einzuführen. Er könne “den Reflex verstehen, es wäre der einfachste Zugang. “Ich kann ihn aber nicht vertreten, weil ich ihn für wirklich schädlich halte”, so Leichtfried.

Vorgehen der EU-Kommission ein “Skandal”

Scharfe Kritik übte der Verkehrsminister an der EU-Kommission, die sich mit Deutschland auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt hat. Das Vorgehen der EU-Kommission sei ein “Skandal”, weil sie eigentlich dafür zuständig wäre, zu kontrollieren, dass europäisches Recht eingehalten werde. “Sie hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen Der Eindruck entsteht, dass sich die großen Staaten zu Lasten der kleinen Staaten etwas richten können.” Heute hieß es zur Deutschen Einigung von der EU-Kommission lediglich, man der die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Österreich habe wie jedes Mitgliedsland das Recht, gegen Entscheidungen anderer EU-Staaten zu klagen. Leichtfried betonte, dass die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Österreichs nicht durch die Pkw-Maut beeinträchtigt seien. “Wir haben ein gutes Verhältnis zu Deutschland, ich lege Wert darauf, dass das so bleibt.”. Österreich habe eine Rechtsmeinung und Deutschland habe einen anderen Rechtsstandpunkt.

(APA/Red.)

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