Österreich beteiligt sich an Allianz gegen IS-Terror
Österreich beteiligt sich politisch an der Allianz gegen den IS-Terror. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Abflug zur UNO-Generalversammlung in New York.
Österreich gegen IS-Terror
Österreich werde sich politisch, aber nicht militärisch beteiligen, also beispielsweise humanitäre Hilfe für verfolgte Minderheiten wie die Yeziden bereitstellen. An der Allianz seien 50 Länder beteiligt, darunter auch andere neutrale Staaten wie Schweden, Irland oder Finnland sowie islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei, sagte der Außenminister. Es ist wichtig, dass es keine religiösen Trennlinien gebe.
Stärkung Österreichs als Konferenzort
Als Schwerpunkte für die Generalversammlung nannte Kurz neben dem IS-Terror die Ukraine-Krise und die Stärkung Österreichs als Konferenzort. Österreich habe sich diesbezüglich bereits bei den Iran-Atomgesprächen engagiert. Insgesamt sei mit einer Umwegrentabilität in Höhe von 500 Mio. Euro zu rechnen. Diesbezüglich ist auch ein Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geplant.
Kurz wird am Samstag für Österreich in der Generaldebatte der UNO-Generalversammlung sprechen. Er plant auch bilaterale Gespräche mit Kollegen aus muslimischen Ländern. Auf dem Programm stehen unter anderen die Außenminister Ägyptens (Sameh Shoukry), des Irak (Ibrahim Al-Jaafari), Jordaniens (Nasser Judeh) oder Saudi-Arabiens (Saud al-Faisal). Außerdem wird Kurz mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammenkommen. Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer, der sich ebenfalls in New York aufhält, treffen am heutigen Dienstagabend (22:00 Uhr) in New York auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zusammen.
Gegenmaßnahmen in Begutachtung
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nun erste gesetzliche Maßnahmen, mit denen die Teilnahme österreichischer Staatsbürger an extremistischen Aktivitäten erschwert werden soll, in Begutachtung geschickt. Konkret geht es um die Möglichkeit. Doppelstaatsbürgern den Pass zu entziehen, und um die Erlaubnis für Minderjährige, das Land zu verlassen.
Das ebenfalls geplante Verbot extremistischer Symbole könnte schneller beschlossen werden, indem es morgen, Mittwoch per Initiativantrag im Nationalrat eingebracht wird. Entsprechende Verhandlungen laufen nach APA-Informationen noch. Mitte Oktober, nämlich am 14. 10. beim vom Justizministerium schon geplanten Gipfelgespräch zum Thema Verhetzung, soll dann auch die Verschärfung des sogenannten Verhetzungsparagrafen vorliegen.
Gesetzesentwürfe liegen vor
Die von Mikl-Leitner am Dienstag vorgelegten Gesetzesentwürfe zielen auf Personen, die außer Landes an extremistischen Taten mitwirken (wollen), etwa auch, um sich jihadistischen Gruppierungen anzuschließen. So wird es mit einer Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes leichter, einer Person den österreichischen Pass zu entziehen. Bisher war dies möglich, wenn jemand freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt, künftig soll das auch für “Kämpfer außerhalb eines offiziellen Militärdienstes” gelten, wie das Innenministerium mitteilte. Allerdings ist diese Bestimmung nur auf Doppelstaatsbürger anwendbar; einem “Nur-Österreicher” die Staatsbürgerschaft zu entziehen, würde gegen das Völkerrecht verstoßen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werde aber auch auf internationaler Ebene eine entsprechende “Diskussion” anstoßen, hieß es aus dem BMI.
Grenzkontrollgesetz wird geändert
Das Grenzkontrollgesetz wiederum soll dahin gehend geändert werden, dass Auslandsreisen von Minderjährigen außerhalb der EU nur mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten erlaubt sein sollen. Konkret sollen Beamte die Bestätigung der Eltern dann verlangen können, wenn sie “Zweifel” haben, ob diese mit der Reise des oder der Minderjährigen einverstanden wären. Einer der Auslöser für diese Novelle war der Fall dreier junger Mädchen, die von Graz aus nach Syrien aufbrechen wollten, was nach dem Hinweis einer Mutter nur in letzter Minute verhindert konnte. Außerdem kann künftig Personen, denen der österreichische Pass entzogen wurde (eben etwa wegen oben genannter Gründe), die Ausreise verweigert werden.
Die Begutachtungsfrist für beide Änderungsvorschläge endet am 22. Oktober.
(APA)
