ÖH-Wahl 2013: FEST präsentiert das Programm
Für eine Abschaffung der Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Studenten tritt die Fraktion Engagierter Studierender (FEST) bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) von 14. bis 16. Mai ein. Derzeit würden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Studenten an Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) einerseits und Uni-Studenten andererseits stark differieren, kritisierte Spitzenkandidatin Anna Lena Bankel bei einer Pressekonferenz am Montag, den 8. April.
In allen drei Sektoren würden außerdem Studenten aus Nicht-EU-Staaten durch höhere Studiengebühren, “fremdenrechtliche Schikanen” und das fehlende Wahlrecht bei ÖH-Wahlen diskriminiert.
FEST präsentiert Programm für ÖH-Wahl
“Wir sind die einzige Fraktion, die alle drei Hochschultypen repräsentiert”, betonte Bankel. Die FEST verstehe sich zwar als parteiunabhängig, “wir sind aber kein loser Zusammenschluss von Leuten, die was in der ÖH machen wollen”. In einem zehnpunktigen “Grundkonsens” ist etwa das Engagement gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bzw. für stärkere Mitbestimmungsrechte von Studenten, Frauenförderung, eine Reform des Beihilfen- und Stipendiensystems sowie eine Rückkehr zur Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung festgehalten. “Wir verstehen Bildungspolitik außerdem auch als Gesellschaftspolitik und umgekehrt”, betonte Bankel. “Studierendeninteressen sind nicht auf Service beschränkt.”
Die FEST fordert unter anderem ein einheitliches Hochschulgesetz, die Abschaffung der Anwesenheitspflicht bei PH-Studien, eine Reform der Zulassungsprüfungen an Kunstunis und die Schaffung eines Referats für Kunst- und Kulturpolititk in der Bundes-ÖH. Bei der geplanten Reform der Lehrerausbildung bemängelt die FEST die fehlende Einbindung der Kindergartenpädagogen in den tertiären Sektor, die geplanten Zugangsbeschränkungen für alle Studienwerber sowie das Festhalten an der Weisungsgebundenheit der PH gegenüber dem Unterrichtsministerium.
Auf ein ziffernmäßiges Wahlziel wollte Bankel sich nicht festlegen. Nach den letzten ÖH-Wahlen kam die FEST auf zwölf Mandate, die vor allem aus Entsendungen von FH und PH zustande kamen. Es wäre aber gut, wenn die FEST ihre Mandate bestätigen könnte, meinte Bankel. Unsicherheitsfaktor dabei sei die erstmalige Kandidatur an einer großen Hochschule, außerdem hätten sich bisher auch nach der Wahl noch Mandatare der FEST angeschlossen. Auch Koalitionsüberlegungen werde man erst nach der Wahl anstellen – bisher habe man aber in der bestehenden Exekutive mit dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sowie den Fachschaftslisten (FLÖ) gut zusammengearbeitet.
(APA)
