ÖGB-Präsident für Erhöhung der Mindestsicherung

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ÖGB-Präsident Foglar will eine Erhöhung der Mindestsicherung
ÖGB-Präsident Foglar will eine Erhöhung der Mindestsicherung - © APA
In einem Interview mit dem ORF am Samstag sprach sich ÖGB-Präsident Erich Foglar für eine Erhöhung der Mindestsicherung aus – für Einzelpersonen sowie Paare. Ein Vorstandsbeschluss aus dem Frühsommers ist immer noch aufrecht, so Foglar.

Darin ist konkret eine Erhöhung etwa 45 Euro vorgesehen, von knapp 838 Euro auf etwa 883 Euro pro Monat.

Foglar für Erhöhung der Mindestsicherung bei Einzelpersonen und Paaren

Foglar verwies darauf, dass die derzeitige Höhe der Mindestsicherung “gerade noch Armut vermeidet”. Der ÖGB habe das Ziel, keine Armut im Land zu haben, sagte der Präsident, darin sei die Forderung begründet. Angesprochen auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen mit den Bundesländern meinte Foglar, er könne sich notfalls auch vorstellen, nur mit sieben Bundesländern eine einheitliche Regelung zu schaffen – ohne Nieder- und Oberösterreich, die schärfere Regeln haben. Aber: “Auch sieben plus zwei ist keine einheitliche Mindestsicherung-Lösung. Aber bevor es ganz zerfällt, wäre es sicher die weniger schlechte Lösung.”

Keine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte

Einmal mehr stellte er sich gegen Bestrebungen, die Mindestsicherung etwa für Asylberechtigte zu kürzen: “Es gibt nur eine Mindestsicherung und wir wenden uns auch ganz klar gegen Vorschläge und Intentionen, die Mindestsicherung nach Nationalität und Pass und Herkunft zu teilen.” Mindestsicherung bedeute, dass alle Menschen diese als Überbrückungshilfe bekommen.

(APA/Red.)

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