ÖÄK hat Hoffnung für Maßnahmen- Änderung zur Sozialbetrugsbekämpfung

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Durch die Maßnahmen soll E-Card-Missbrauch verhindert werden.
Durch die Maßnahmen soll E-Card-Missbrauch verhindert werden. - © APA (Sujet)
Die Österreichische Ärztekammer hofft die geplanten Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung im Gesundheitsbereich noch abwenden zu können. Die neuesten Äußerungen von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) würden Mut machen, sagte Präsident Artur Wechselberger am 24. Juni in einer Pressekonferenz.

Die Kammer läuft vor allem gegen das geplante “Mystery Shopping” durch falsche Patienten der Sozialversicherungen in Arztpraxen Sturm. Um E-Card-Missbrauch und das Erschleichen von Krankenstände zu verhindern, würde dabei die “gesetzlich sanktionierte Bespitzelung von Ärzten und Patienten” eingeführt.

Öffentlichkeitsarbeit gegen Teile des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geplant

Dies wäre unsachlich, überschießend und unverhältnismäßig, findet man bei der Kammer und hat vergangene Woche auch eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Ärzte fühlten sich von dem “untragbaren Ansinnen” in ihren Grundfesten bedroht, sagte Wechselberger.

Die Kammer verschickt nun Briefe an alle Mandatare im Nationalrat. “Wir gehen davon aus, dass die Abgeordneten nicht einem Gesetz zustimmen werden, wo jeder Österreicher unter Generalverdacht steht.” Auch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gegen diese Teile des im Zuge der Steuerreform geplanten Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz kündigte Wechselberger an. Einen Streikbeschluss der ÖÄK gibt es jedoch nicht.

Initiative für die gesetzliche Verankerung des “Mystery Shopping”

Dass die Initiative für die gesetzliche Verankerung des “Mystery Shopping” tatsächlich aus der Wirtschaftskammer bzw. dem ÖVP-Wirtschaftsbund gekommen ist, wie von der Gesundheitsministerin am Dienstag erklärt, sah Wechselberger nicht ganz so. Das Drängen nach Kontrolle im Gesundheitsbereich komme schon lange aus dem Ministerium sowie dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, so der Ärztekammer-Chef. Das sei schon bei der Gesundheitsreform 2005 so gewesen.

Artur Wechselberger: “Das alte Spiel”

Sorgen machen der Ärztekammer auch Pläne des Gesundheitsministeriums für ein eigenes Primärversorgungsgesetz, wodurch die von der Kammer verhandelten Gesamtverträge und die Einbindung in die Stellenplanung infrage gestellt wären. “Wenn wir das hören, dann leuchten bei uns alle Warnleuchten.” Es sei das alte Spiel, so Wechselberger: “Wie kann die Zentralverwaltung Macht über das österreichische Gesundheitswesen erhalten?”

Auch Positives hatte der Kammer-Präsident zu vermelden, darunter die abschließenden Gremienbeschlüsse der Kammer für die Reform der Ärzteausbildung. Zu klären sei aber weiter die Finanzierung der Lehrpraxen, unterstrich Wechselberger.

(apa/red)

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