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Niki-Insolvenz: Regierung verspricht Mitarbeiter zu unterstützen

Norbert Hofer (FPÖ) verspricht den Niki-Mitarbeitern die vollste Unterstützung der Regierung.
Norbert Hofer (FPÖ) verspricht den Niki-Mitarbeitern die vollste Unterstützung der Regierung. ©AFP (Sujet)
Die Regierung verspricht den Mitarbeitern der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki vollste Unterstützung. Man werde "alles tun, damit die Mitarbeiter eine Zukunft haben", so Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) vor dem Ministerrat am Dienstag. Niki habe zwei große Assets, nämlich die Start- und Landerechte (sogenannte Slots) und das Know-how der Mitarbeiter. Diese seien ein "großes Kapital".

Über die Fluglinie gibt es in Österreich und in Deutschland ein Insolvenzverfahren. Interessenten in Österreich müssen bis zum 19. Jänner ihre Angebote vorlegen, am 22. Jänner soll ein Gläubigerausschuss dann darüber entscheiden.

Niki: Arbeiterkammer NÖ sichert Ansprüche für die Dienstnehmer

In einer Betriebsversammlung haben AKNÖ-Präsident Markus Wieser und Masseverwalterin Ulla Reisch am Dienstag 500 Mitarbeiter der Air-Berlin-Tochter Niki über die aktuelle Situation informiert. Nach der Eröffnung eines Insolvenz-Hauptverfahrens in Korneuburg holt die AKNÖ ab sofort alle ausstehenden Gelder für die 767 in Niederösterreich gemeldeten Dienstnehmer über den Insolvenzfonds.

“Alle berechtigten Ansprüche werden individuell und rasch berechnet”, sagte Wieser. Die Infoversammlung wurde gemeinsam mit AKNÖ-Experten, Vertretern des Betriebsrates sowie der Fachgewerkschaft GPA-djp im Office Park am Flughafen Wien in Schwechat abgehalten.

Die Verlegung des Insolvenzverfahrens nach Österreich regelt, dass die ausständigen Ansprüche der Niki-Beschäftigten einem österreichischen Masseverwalter mitgeteilt und bei einem österreichischen Gericht angemeldet werden. Die AKNÖ-Experten haben laut Aussendung am Dienstag damit begonnen, entsprechende Vollmachten der Beschäftigten entgegenzunehmen, um umgehend tätig werden zu können.

AK NÖ fordert Ungewissheit rund um Fly Niki-Zukunft rasch zu beenden

Die Masseverwalterin informierte die Belegschaft bei der Betriebsversammlung über die derzeitigen Rahmenbedingungen. Es gehe jetzt darum, möglichst rasch Rechtssicherheit herzustellen. Reisch erwartet Klarheit am Montag, wenn das erneute Bieterverfahren abgeschlossen sein dürfte.

Die AK Niederösterreich forderte, “die Ungewissheit für die Beschäftigten rund um die Zukunft von Fly Niki rasch zu beenden”. Für die Mitarbeiter sei wichtig zu wissen, dass alle Dienstverhältnisse nach wie vor aufrecht sind. “Erst im Falle einer Schließung können die Beschäftigten einen berechtigten Austritt aus dem Unternehmen erklären”, informierte die Arbeiterkammer.

Die Beschäftigten werden laut Aussendung bei jeder Änderung von der AK Niederösterreich, den Betriebsräten und Vertretern der Fachgewerkschaften umgehend informiert. Für Fragen ist auch die AKNÖ-Hotline erreichbar: 05 7171 20100 bzw. flyniki@aknoe.at.

Deutsche und österreichische Masseverwalter arbeiten zusammen

Die Insolvenz der Air-Berlin-Tochter Niki mit jeweils einem Hauptinsolvenzverfahren in Deutschland und Österreich beschäftigt die Gerichte. Die Insolvenzverwalterin der Niki Luftfahrt GmbH in Österreich, Ulla Reisch, und der vorläufige Insolvenzverwalter des Unternehmens in Deutschland, Lucas F. Flöther, haben nun “eine enge Kooperation” beim Verkauf des Geschäftsbetriebs vereinbart.

Reisch sei aufgrund der österreichischen insolvenzrechtlichen Bestimmungen und der Anordnung des Landesgerichtes Korneuburg verpflichtet, bis zum 19. Jänner 2018 neue Angebote der Investoren einzuholen, die bereits an der vorherigen Bieterrunde teilgenommen haben, teilten beide Insolvenzverwalter am Dienstagvormittag in einer gemeinsamen Aussendung mit. Außerdem könnten auch neue Bieter Angebote abgeben.

Dann sollen der deutsche vorläufige Gläubigerausschuss sowie der österreichische Gläubigerausschuss innerhalb von wenigen Tagen eine Entscheidung über den Bestbieter treffen. “Ausschlaggebend für den Zuschlag sollen unverändert der Kaufpreis, die Finanzierungsfähigkeit des Bieters sowie der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze sein”, hieß es in der Mitteilung.

“Die Unterschrift beider Insolvenzverwalter gewährleistet dabei dem Erwerber Rechtssicherheit für den Vollzug des Kaufvertrages”, betonten Reisch und Flöther in der Aussendung. Damit würden trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen zur internationalen Zuständigkeit der weitere Fortbetrieb und die bestmögliche Verwertung der Vermögensgegenstände sichergestellt. Die interne Aufteilung des Kaufpreises zwischen den beiden Insolvenzmassen sei noch “in Abstimmung”.

Hauptinsolvenzverfahren in Korneuburg

Bis zur endgültigen Verkaufsentscheidung stellt Flöther die Finanzmittel aus der deutschen Insolvenzmasse zur Verfügung, um den Basis-Geschäftsbetrieb von Niki aufrecht zu erhalten. Die Forderungen der österreichischen Arbeitnehmer von 1. bis 12. Jänner 2018 sollen vom österreichischen Insolvenzentgeltfonds bezahlt werden.

Der Vollzug des Kaufvertrages (“Closing”) soll laut den beiden Insolvenzverwaltern nach wie vor in der zweiten Februar-Hälfte erfolgen, damit die Airline spätestens im März 2018 den Flugbetrieb wieder aufnehmen kann.

Beim ersten Insolvenzverfahren in Deutschland hatte das britisch-spanische Luftfahrtunternehmen International Airlines Group (IAG), Mutterkonzern von British Airways und Iberia, mit seiner Billigfluglinie Vueling den Zuschlag erhalten. Außerdem gaben der britische Reisekonzern Thomas Cook mit seiner Airline Condor sowie Niki Lauda ein Kaufangebot ab. Für den zweiten Bieterprozess haben bisher IAG/Vueling, Ryanair und Lauda ihr Interesse angemeldet.

Durch die Entscheidung des Gerichts in Korneuburg, in Österreich über die Fluglinie Niki ein Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen, gibt es nun in Deutschland und Österreich zwei gleichberechtigte Verfahren. Dadurch gibt es zwei Insolvenzmassen – eine in Deutschland, eine in Österreich. Die österreichische Masseverwalterin Ulla Reisch kann aber wohl nur die österreichischen Vermögen verkaufen.

Flughafen Wien kritisiert ungeordnete Insolvenzabwicklung

Flughafen-Vorstand Julian Jäger kritisiert die wechselnden Gerichtsbeschlüsse rund um die Insolvenz der Fluglinie Niki als “zermürbend”. Das führe auch für den Flughafen Wien zu großer Unsicherheit, sagte Jäger am Dienstag in Wien vor Journalisten. Inzwischen sei “jede Lösung besser als keine Lösung”.

“Immer dann, wenn man den Eindruck hat, jetzt gibt es eine Lösung und … Niki fährt in einen sicheren Hafen, … dann gibt es ein neues Gerichtsurteil und alles wird über den Haufen geworfen”, kritisierte Jäger. Nun hätten die zwei Insolvenzverwalter in Deutschland und Österreich eine sehr große Verantwortung, sie sollten “pragmatisch, Hand in Hand arbeiten”.

Das wichtigste sei, dass es eine rechtlich abgesicherte Lösung gibt. Auch wenn es sich erst in einigen Jahren auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) herausstellen sollte, wer “rechtlich recht hatte”. “Man darf sich gar nicht ausdenken, was passiert, wenn jetzt der deutsche Bundesgerichtshof entscheidet, dass doch das Hauptverfahren in Deutschland abzuwickeln ist” und es parallel zwei gültige Insolvenzverfahren geben sollte.

Der Flughafen habe keinen Einblick, welcher Bieter zu bevorzugen wäre. “Das sollen andere entscheiden”, so Jäger. Mit allen bisher bekannten Interessenten (Eurowings, Lauda, Vueling) gebe es gute Kontakte. Mit Lauda habe man in der Vergangenheit “exzellent” zusammengearbeitet, mit Eurowings gibt es ebenfalls eine sehr gute Kooperation und auch mit Vueling habe es bereits sehr gute Gespräche gegeben. Das Unternehmen wolle sieben bis acht Flugzeuge in Wien stationieren und sei auf Wachstum ausgerichtet.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner sagte, der Flughafen Wien könnte stärker wachsen, wenn “die sehr ärgerliche Groteske um Niki beendet würde”. “Möglicherweise war schon die Vorgangsweise der Europäischen Kommission nicht das allerbeste, aber was seither stattgefunden hat, schädigt den Wirtschaftsstandort und ist natürlich auch eine böse Entwicklung für die Mitarbeiter der Airline”, so Ofner. Jeder müsse daran interessiert sein, “dass hier raschest eine Entscheidung gefällt wird”.

>> Niki-Hauptinsolvenzverfahren in Korneuburg: Neue Chancen für Bieter 

(APA/Red)

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