Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft führte im Jänner 2010 eine für Österreich repräsentative Umfrage (1.095 Befragte) durch. Unter anderem wurde die Einstellung zur Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Landtagen erhoben. Das Ergebnis verdeutlicht, dass zwei Drittel der Österreicher sich eine Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten vorstellen können. Etwa drei Viertel der Befragten würde die Hälfte der Mitglieder von Bundesrat bzw. Landtagen genügen.
Plass: “Einzig sinnvolle Größe sind null Abgeordnete”
“Der Vorschlag von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, die Landtage ein wenig zu verkleinern, ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Die einzig sinnvolle Größe für Landtage sind null Abgeordnete”, kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, die wieder aufgeflammte Föderalismus-Diskussion. Österreich sei der einzige Kleinstaat der Welt, der sich vier Verwaltungsebenen und drei gesetzgebende Körperschaften leiste. Dies führe zu teuren Mehrfachgleisigkeiten und durch “ständige Wahlkampfbereitschaft zu absolutem Reformstillstand”, so Plass.
Kopietz: “Populistische Forderungen”
Eine Reduzierung der Landtagsabgeordneten kann sich dagegen der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz nicht vorstellen. Weniger Abgeordnete würden, so Kopietz, “eine Reduzierung der Mitwirkungsrechte der Bürger auf dem Weg über ihre Abgeordneten bedeuten. Auf den ersten Blick populistische Forderungen könnten sich als Verlust an Demokratie und damit als Bumerang erweisen.” Durch die rechtliche wie auch verwaltungstechnische Sonderstellung Wiens als Land und gleichzeitig Gemeinde hätten die in Personalunion agierenden Abgeordneten einen weitaus höheren Arbeitsanfall als die Landtagsabgeordneten in den anderen Bundesländern zu bewältigen, meint Kopietz.
