Österreich erhielt "blauen Brief" von der EU-Kommission
Neben Österreich sind auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien vom blauen Brief aus Brüssel betroffen.
Eingeleitet hat die EU-Kommission bereits Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten, nämlich Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Damit laufen gegen 20 der insgesamt 27 EU-Länder bereits Defizitverfahren.
Noch eine “weiße Weste” haben die sieben verbleibenden EU-Länder Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Schweden und Zypern. Sie liegen nicht über der Drei-Prozent-Schwelle. Dabei gilt Estland mit einem von der Kommission zuletzt genannten Defizit von 3,0 Prozent als eine Art Wackelkandidat.
Für Österreich hat die Kommission einen Abgang von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angenommen. Diese Erwartung liegt deutlich negativer als jene der österreichischen Regierung. Noch im Frühjahr hatte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll ein Budgetdefizit von 3,5 Prozent nach Brüssel gemeldet, wenig später hatte er diese Zahl bereits auf 3,9 Prozent korrigiert. Die Kommission weist in ihrem Bericht für Österreich auch einen Schuldenstand von 70,4 Milliarden Euro für 2009 aus, die Regierung in Wien geht von 68,5 Milliarden aus.
Was das Wirtschaftswachstum betrifft, ist die Kommission für heuer mit einem Minus von 4,0 Prozent ebenfalls deutlich pessimistischer als Österreichs Regierung, die zuletzt von minus 2,2 Prozent ausgegangen war. Allerdings könnte das Wirtschaftswachstum 2010 nur mehr minus 0,1 Prozent betragen, glaubt die mächtige Brüsseler Behörde, Österreich geht hier schon von plus 0,5 Prozent aus.
Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte, eine “breite Mehrheit” der EU-Staaten werde 2009 wegen der Wirtschaftskrise Defizite über der 3,0-Prozent-Grenze haben. “Wir müssen die Wirtschaft weiterhin unterstützen, bis die Erholung eintritt. Aber es ist jetzt auch der Augenblick, um Exitstrategien zu entwerfen, damit zum richtigen Zeitpunkt die nach oben geschnellten Schuldenstände wieder zurückzufahren”. Der Wachstums- und Stabilitätspaket sei flexibel genug, um kurzfristige finanzielle Anreize mit mittelfristig konsolidierenden Maßnahmen und langfristiger Nachhaltigkeit zu verbinden. Jedenfalls müssten die überzogenen Schulden systematisch korrigiert werden, betonte Almunia.
Vergleicht man die Budgetsituation der EU-Staaten mit 2007 – also dem Jahr vor der Finanz- und Wirtschaftskrise -, zeigt sich, dass vor zwei Jahren elf EU-Länder noch einen Überschuss in ihrem Budget ausgewiesen haben. Damals kamen auch nur drei Staaten über die 3,0-Prozent-Verschuldungsgrenze (Spanien, Ungarn und Zypern). Österreich lag 2007 bei einem Defizit von lediglich 0,5 Prozent.
2009 werden nach der Kommissionsvorausschau bereits alle 27 EU-Staaten ein Minus haben, wobei noch sechs Länder unter 3,0 Prozent Defizit liegen und eines genau an dieser magischen Grenze. Für 2010 wird es demnach nur mehr vier EU-Staaten geben, die einen Abgang von weniger als 3,0 Prozent aufweisen, und zwar Bulgarien, Finnland, Luxemburg und Zypern. Für Österreich nimmt die Kommission im nächsten Jahr ein Defizit von 5,3 Prozent an, die heimische Regierung geht unverändert von minus 4,7 Prozent aus.
