Der Nationalrat beschloss Mittwochabend mit Koalitionsmehrheit eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes, die Pilotversuche ermöglicht, sofern die Schulpartner an den betroffenen Standorten mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
Die Opposition stimmte gegen die Vorlage, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Grünen-Bildungssprecher Dieter Brosz ging die Gesetzesänderung bei weitem nicht weit genug. Dadurch dass verpflichtend auch die anderen Schultypen an den betroffenen Standorten angeboten werden müssten, könne man in keinem Fall von einer gemeinsamen Schule sprechen. Zudem würden de facto Unbeteiligte über die Erprobung der “Neuen Mittelschule” abstimmen, da nicht die Eltern der künftigen Schüler befragt würden sondern jene, deren Kinder von der Typenentscheidung gar nicht mehr betroffen sein würden. Zusätzlich werde noch eine Anwesenheit von zwei Drittel der Eltern vorgeschrieben, womit es äußert unwahrscheinlich sei, dass ein entsprechendes Quorum erreicht werde.
Seitens der FPÖ lehnte Bildungssprecher Martin Graf die “Neue Mittelschule” in der derzeit vorliegenden Form ab. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass für ihn die Organisationsform zweitrangig sei. Viel wichtiger sei eine Verbesserung des Unterrichts sowie die Lehrerauswahl – und etwa eine Individualisierung des Unterrichts, wie sie mit dem neuen Schultyp versprochen werde, könne man ja eigentlich auch in allen anderen Schulformen vornehmen.
Für das BZÖ betonte die Abgeordnete Ursula Haubner, dass die Gesamtschule zwar keine Patentlösung sei, aber doch einiges für sie spreche. Allerdings blieben auch nach der heutigen Vorlage zu viele Fragen offen, weshalb des Bündnis nicht zustimmen könne. Das Gesetz sieht Haubner als Ergebnis parteipolitischer Schulpolitik und als kleinsten gemeinsamen Nenner.
Dass es sich um keinen großen Wurf handle, sah auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Letztlich sei aber nun ein Kompromiss ermöglicht worden. Ihre Hoffnung setzt die Ministerin auf den Erfolg der Versuche. Die gemeinsame Schule zu verordnen sei nicht nur angesichts des Widerstandes des Koalitionspartners nicht möglich gewesen. Denn auch in der Öffentlichkeit gebe es noch nicht so eine klare Zustimmung, um flächendeckend den neuen Schultyp einzuführen.
Ein wenig triumphal wirkte VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer. Man habe die ÖVP mit einem Modell beglücken wollen, das schon in den 80er-Jahren mit Kerzen und rotem Teppich begraben worden sei. Das habe man zu verhindern gewusst. Auch sei sichergestellt worden, dass die Schulpartner mit ihrem Know-how doch etwas mitzureden hätten. Dass für ihn eine Gesamtschule auch in Zukunft nicht in Frage kommt, machte Neugebauer deutlich: “Die einzige Alternative zu einem differenzierten Schulsystem ist ein verbessertes differenziertes Schulsystem.”
Der Beginn der Modellversuche an allgemeinbildenden Schulen (AHS und Hauptschulen) ist ab dem Schuljahr 2008/2009 möglich. Die Versuche werden auf zehn Prozent der Klassen an öffentlichen Schulen im Bundesgebiet begrenzt. Die Zustimmung ist von zwei Drittel der Lehrer und Schüler am entsprechenden Standort nötig. Zusätzlich müssen auch die anderen Schultypen in zumutbarer Entfernung als Alternative zur Gesamtschule angeboten werden.
