Neues Gutachten soll über Haftunfähigkeit entscheiden

Der einschlägig vorbestrafte Wiener Neustädter steht im Verdacht, Kinderpornos angefertigt zu haben. Dem Mann wurde aber von Sachverständigen Haftunfähigkeit attestiert und er war trotz Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auf freiem Fuß, bis er am 4. Mai wegen ähnlicher lautender Vorwürfe und dem Besitz von Kinderpornos festgenommen wurde. Aufgrund der aktuellen Verdachtsmomente soll ein neuerliches Gutachten klären, ob nun Haftfähigkeit gegeben ist, sagte Hans Barwitzius, Sprecher des Landesgerichts Wiener Neustadt, am Dienstag der APA.

Persönlichkeitsstörung sei Grund für Haftunfähigkeit gewesen

Nicht wegen seiner Klaustrophobie, sondern wegen einer “organisch bedingten Persönlichkeitsstörung” ist der Niederösterreicher für haftunfähig erklärt worden, sagte Barwitzius. Zuletzt wurde das im Jänner durch einen Sachverständigen bestätigt. Ist ein Strafvollzug aufgrund einer Krankheit nicht möglich, besteht rechtlich die Möglichkeit, den Antritt aufzuschieben, sagte der Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs zur APA. Und zwar so lange, bis eine Besserung oder Heilung eintritt. Im Fall einer Klaustrophobie sei der Vollzug in herkömmlichen Hafträumen nicht möglich.

Auch die U-Haft könnte der Mann in einem Krankenhaus absitzen

Bei gefährlichen Personen, was im Fall von sexuellem Missbrauch gegeben sein dürfte, bestünde aber die Möglichkeit einer Ersatzhaft, etwa in einer Krankenanstalt, wo die Person überwacht werde. “Ob eine solche Gefährlichkeit vorliegt, müssen Sachverständige klären”, meinte Fuchs. Gleiches gelte für die Untersuchungshaft. Laut Fuchs dürfe es nicht sein, dass jemand etwa mit Klaustrophobie in U-Haft sitzt, wenn es dadurch zu einer Gefährdung oder zu einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Häftlings kommen kann. Es gelte dann, die U-Haft wie bei der Ersatzhaft in einem Krankenhaus anzupassen.