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Neuerungen in Wien kommen schleppend

Bgm. Häupl: Die Umsetzung der Ergebnisse der Volksbefragung geraten ins Stocken.
Bgm. Häupl: Die Umsetzung der Ergebnisse der Volksbefragung geraten ins Stocken. ©APA
Ein Jahr nach der Volksbefragung der Wiener SPÖ läuft der Ausbau der Ganztagsschule und die Wiedereinführung der Hausbesorger sehr schleppend. Ab dem Frühjahr soll es zügiger gehen, so die SPÖ.
Start der Nacht U-Bahn
Knappes "Ja" zur Nacht U-Bahn
Die Diskussion rund um die Kampfhunde in Wien

Vor einem Jahr hatte sich die Wiener Bevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung für Hundeführerschein, Nacht U-Bahn, Hausbesorger neu und die flächendeckende Ganztagsschule ausgesprochen. Nur für die City-Maut hatte sich keine Mehrheit gefunden. Nachdem der Hundeführerschein und die Nacht U-Bahn bereits umgesetzt sind, verzögert sich die Realisierung der Ganztagsschule und der Wiedereinführung der Hausbesorger.

Bundespolitischer Streit um Hausbesorger

Aktuell sind nur acht neue Hausbesorger angestellt worden. Die SPÖ musste sich nach Verhandlungen mit einer abgespeckten Variante der Wiedereinführung zufriedengeben und gab dafür der Bundes-ÖVP die Schuld. Diese hatte eine entsprechende Gesetzesänderung blockiert, damit war der Aktionsradius der Wiener SPÖ auf die Gemeindebauten begrenzt. Die Forderung nach neuen Hausbesorgern war bei der Abstimmung vor einem Jahr enorm: 84 Prozent stimmten dafür.
Man wolle die Sache im Frühling intensiv angehen, hieß es dazu aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. In Dutzenden Wohnanlagen sollen demnächst die Mieter schriftlich befragt werden, ob sie sich einen Hausmeister wünschen, wobei knapp 80 bereits Interesse angemeldet hätten. Ein Bewerberpool von 100 Personen stehe für einen baldigen Dienstantritt zur Verfügung.

Schrittweiser Ausbau der Ganztagsschule

Bei ganztägigen Schulformen hat die Stadt den gewünschten Ausbau schrittweise in Angriff genommen. Im Vorjahr wurde die Ganztagsschule mit drei Standorten auch auf den AHS-Bereich ausgeweitet. Ab Herbst 2011 kommen zu den derzeit insgesamt 32 Ganztagsschulen weitere fünf hinzu – allesamt im Volksschulbereich. Das Versprechen eines flächendeckenden Angebots, für das 77 Prozent votierten, will Wien bis 2017/18 eingelöst haben.

Nacht U-Bahn und Hundeführerschein problemlos

Die Nacht U-Bahn konnte bereits Anfang September 2010 den Betrieb aufnehmen und transportierte seither im Viertel-stunden-Takt 2,5 Millionen Fahrgäste durch 50 Nächte. Auch der von 89 Prozent geforderte Führerschein für Kampfhunde gilt seit Juli des Vorjahres. Bis dato haben rund 1.300 Herrchen und Frauchen die Berechtigung erhalten. Außerdem sind derzeit etwa 200 Personen für die Prüfung angemeldet. Für März und Juni sind wieder Schwerpunktkontrollen durch die Polizei geplant.
Die City-Maut wurde von 77 Prozent der Befragten abgelehnt. Die Innenstadt kann also mit dem Auto weiterhin gratis befahren werden.

 

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