NEOS: Neues Regierungsprogramm für Wien wenig ambitioniert

Schon das Regierungsprogramm sei wenig ambitioniert gewesen. “Es gibt keinen großen Wurf da drinnen”, befand Meinl-Reisinger. Umso enttäuschender sei, dass viele Vorhaben verschoben oder noch gar nicht angegangen worden seien. Von den angekündigten 2.000 Gemeindewohnungen seien erst 120 im Bau, das Projekt Krankenhaus Nord ein “Desaster”, das Spitalskonzept 2030 müsse eingestampft und neu aufgesetzt werden, analysierte Meinl-Reisinger. Auch die versprochenen 100 zusätzlichen Schulsozialarbeiter gebe es noch nicht und von den 16 Primärversorgungszentren, die bis 2021 geplant sind, sei man noch weit entfernt. Im Bereich der Kindergärten sei eine “Politik der Schadensbegrenzung” gemacht worden.

Meinl-Reisinger wechselt wohl in den Bund

Wie sich Ludwig und die neuen Stadträte bewähren, wird Meinl-Reisinger vermutlich nicht mehr aus dem Gemeinderat beobachten. Da sie aller Voraussicht nach als Nachfolgerin von Klubobmann Matthias Strolz in den Bund wechseln wird, muss die Wiener Landespartei den Klubvorsitz neu besetzen. Landessprecherin bleibt Meinl-Reisinger vorerst.

“Ich werde die Übergabe einleiten, mit einem Zeithorizont von einem Jahr”, sagte sie. Dass sie darüber hinaus Parteichefin der Wiener NEOS bleiben könnte – auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) stehen trotz beruflichem Hauptsitz im Bund ihrer jeweiligen Wiener Landespartei vor – ist unwahrscheinlich. “Ich halte nichts von Ansätzen, dass man immer glaubt, man ist unentbehrlich”, sagte sie. Sie sei niemand, der auf seinem Amt picken bleiben und alles kontrolliere wolle.

(APA/red)