Nach Streikbereitschaft der Wiener KAV-Ärzte: Opposition kritisiert Stadtregierung

Nach dem Abstimmungsergebnis der KAV-Ärzte folgt nun die Kritik der Opposition zur Stadtregierung
Nach dem Abstimmungsergebnis der KAV-Ärzte folgt nun die Kritik der Opposition zur Stadtregierung - © APA
Nach der Bekundung der Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes, prinzipiell für eine Streikbereitschaft zu sein, melden sich nun die Oppositionsparteien zu der Thematik.

So sieht etwa FPÖ-Gesundheitssprecherin im Parlament, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, das Abstimmungsergebnis der KAV als Zeichen einer verfehlten Gesundheits- und Personalpolitik der derzeit regierenden Rot-Grünen Stadtregierung.

FPÖ: “Kopf-durch-die-Wand-Politik”

“Hauptverantwortlich” für diese sei Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die seit Jahren eine “Kopf-durch-die-Wand-Politik” in Sachen Gesundheitsversorgung betreibe, “die nicht nur zulasten von Ärzten und medizinischem Personal, sondern vor allem auch zulasten der Patienten geht.” Die KAV-Ärzteschaft reagiere auf eine sich laufend verschlechternde Versorgungssituation für die Wiener Patienten und auf unhaltbare Arbeitsbedingungen für die Bediensteten im KAV. Wehsely solle, so forderte die FP-Politikerin, schleunigst an den Verhandlungstisch zurückkehren.

“Feuer am Dach” für Wiener ÖVP

“Die Wiener Stadtregierung und insbesondere die Führung des Wiener Krankenanstaltenverbundes haben dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der neuen Ärztearbeitszeiten umgehend eingehalten werden – alles andere ist ein fahrlässiger Umgang mit der Versorgung der Wiener Patientinnen und Patienten”, betonte auch die Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec. Es sei nun “Feuer am Dach”.

NEOS: SPÖ fehlt das “G’spür”

Für die Wiener NEOS ist das Ergebnis ein deutliches Zeichen, dass die Ärzte mit dem Vorgehen des KAV bzw. von Stadträtin Wehsely “absolut unzufrieden” sind. Der pinke Wiener Gesundheitssprecher Stefan Gara mutmaßte, dass der Wiener SPÖ das “G’spür” fehle, wenn es um die Gesundheitsversorgung der Stadt gehe.

Team Stronach: Verfehlte Gesundheitspolitik seit Jahren

Auch das Team Stronach sah Versäumnisse im Rathaus: “Der höchst bedauerliche aber fachlich verständliche Streikbeschluss der Wiener KAV-Ärzte ist das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Gesundheitspolitik”, bewertete Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer das Ergebnis der Abstimmung. Das Gesundheitssystem funktioniere nicht mehr, warnte sie. Mögliche Lösungen wären die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder die Wahlfreiheit bei den Kassen.

SPÖ: “Ärztekammer und die Opposition machen Pakt zum Politikum”

“Der Opposition geht es wieder einmal nicht um die Sache”, wies der Wiener SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Kurt Wagner die geballte Kritik zurück: “Das vor mehr als einem Jahr sozialpartnerschaftlich vereinbarte Paket ist umzusetzen, der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) tut das bereits. Aber die Ärztekammer und die Opposition machen es stattdessen zum Politikum und wollen politisches Kleingeld daraus schlagen.” Wagner erinnerte in einer Aussendung daran, dass bereits vor einem Jahr mehrmals mit der Ärztekammer verhandelt wurde und bereits ein Ergebnis vorliege. Es gehe nun darum, dass der Pakt erfüllt werde – auch der die neuen Dienstzeiten betreffende Teil.

(APA/Red.)

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